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Stammtisch Hier könnt Ihr über "Gott und die Welt", Politik, Fernsehen, Bücher, Musik und alles was Euch sonst interessiert diskutieren. Plaudern in lockerer Atmosphäre ;-)

Umfrageergebnis anzeigen: Wie würdet Ihr Euer politisches Interesse einschätzen?
ich bin politisch interessiert 152 54,29%
ich bin teilweise politisch interessiert 88 31,43%
ich interessiere mich nicht für Politik 17 6,07%
ich verweigere die Aussage 23 8,21%
Teilnehmer: 280. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen

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  #36101  
Alt Gestern, 01:12
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BlindesHuhn BlindesHuhn ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

"Schmerzhaft ist [...] vor allem, dass sich nichts in Richtung Bürgerversicherung bewegen soll, dass sehr hohe Einkommen nicht stärker in die Verantwortung genommen werden und man die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen vergeblich im Papier sucht." [Zitat Spiegel]

Das sind doch wesentliche Punkte im Wahlkampf der SPD gewesen, die nun mit keiner Silbe mehr auftauchen.
Stattdessen ein bisschen mehr Kindergeld (das eh erhöht worden wäre, wenn auch etwas geringer), Festlegung Rentenniveau 48% bis 2025 (wobei alle Experten sagen, der Absturz desselben käme ohnehin erst danach), Reduzierung der Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige (um wieviel denn - 10 Euro??) und so weiter und so weiter ...

Es ist doch klar, dass man sich mit derartiger Pillepalle selbst marginalisiert ... Keine der durchaus vorhandenen Ideen hineinverhandelt ... aber schön viel evaluieren, Kommissionen einsetzen, sich für xyz einsetzen, hier was prüfen, da sich bemühen wollen ...
Und die Spahns, Söders, Dobrindts lachen sich eins ... Gewinnen, ohne selbst auch nur den Funken einer Idee zu haben ...

Zitat:
Zitat von mithardemb Beitrag anzeigen
Es ist für Verhandlungen natürlich ein wenig nachteilig wenn niemand in der Partei gültige Zusagen treffen kann.
... was eigentlich auch für CDU/CSU gilt, nur dass die, siehe oben, einfach aussitzen können ... SPD zerlegt sich aus eigener Kraft ...

Und kann mir mal einer erklären was mit dem folgenden Satz gemeint ist?
"Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft; [...]"
Fallen die 25% Abgeltungssteuer jetzt weg? Etwa ersatzlos??
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  #36102  
Alt Gestern, 10:48
Lemmyfan Lemmyfan ist gerade online
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Sollte die SPD tatsächlich so dämlich sein und sich auf weitere 4 Jahre KroKo einlassen, wird sie auf dem Weg einer Selbstabschaffung ein gutes Stück vorankommen.
Man kann nur hoffen, dass die abstimmungsberechtigten Mitglieder nicht so dumm sind und dies verhindern!
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  #36103  
Alt Gestern, 11:56
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Fozzi Fozzi ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Lemmyfan Beitrag anzeigen
Sollte die SPD tatsächlich so dämlich sein und sich auf weitere 4 Jahre KroKo einlassen, wird sie auf dem Weg einer Selbstabschaffung ein gutes Stück vorankommen.
Man kann nur hoffen, dass die abstimmungsberechtigten Mitglieder nicht so dumm sind und dies verhindern!
Ich stelle mal die Gegenthese auf, dass sich die SPD selbst abschafft, wenn die Mitglieder den Kompromiss ablehnen. Mal ganz abgesehen von richtig/falsch, mag die Ablehnung bei "linken" Mitgliedern gut ankommen - beim gemeinen breiten Wahlvolk, spekuliere ich mal, eher nicht.
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  #36104  
Alt Gestern, 12:09
Jaskula Jaskula ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Fozzi Beitrag anzeigen
Ich stelle mal die Gegenthese auf, dass sich die SPD selbst abschafft, wenn die Mitglieder den Kompromiss ablehnen. Mal ganz abgesehen von richtig/falsch, mag die Ablehnung bei "linken" Mitgliedern gut ankommen - beim gemeinen breiten Wahlvolk, spekuliere ich mal, eher nicht.
Mit dem Sondierungs-Ergebnis ist es völlig wurscht wie die Mitglieder abstimmen.
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  #36105  
Alt Gestern, 12:13
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Armendariz Armendariz ist gerade online
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Das ist gut möglich. Aber diejenigen, die jetzt wollen, das die SPD mit so einem Regierungsprogramm ihre Seele verkauft, wählen sie doch eh nicht, oder?
Ich habs durchgeblättert und es sah irgendwie so aus als hätten Merkel, Spahn und vdL das alleine geschrieben, dann der CSU zur Überarbeitung gegeben, und das fertige Papier der SPD um 5 Uhr morgens als Kapitulationserklärung zum Abzeichnen hingelegt.
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  #36106  
Alt Gestern, 13:05
Lemmyfan Lemmyfan ist gerade online
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Armendariz Beitrag anzeigen
Ich habs durchgeblättert und es sah irgendwie so aus als hätten Merkel, Spahn und vdL das alleine geschrieben, dann der CSU zur Überarbeitung gegeben, und das fertige Papier der SPD um 5 Uhr morgens als Kapitulationserklärung zum Abzeichnen hingelegt.

Auch mein Eindruck.
Nur ein Neubeginn, mit wieder sozialdemokratischer Ausrichtung kann den neoliberalen Mist der letzten Jahre heilen und zur Glaubwürdigkeit der einst großen sozialdemokratischen Partei beitragen.
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  #36107  
Alt Gestern, 15:24
Noppenzar Noppenzar ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Lemmyfan Beitrag anzeigen
Auch mein Eindruck.
Nur ein Neubeginn, mit wieder sozialdemokratischer Ausrichtung kann den neoliberalen Mist der letzten Jahre heilen und zur Glaubwürdigkeit der einst großen sozialdemokratischen Partei beitragen.
Dann muss die SPD sich aber wieder am klassischen Arbeiter orientieren und nicht am linken Bildungsbürger.

Die Mehrheit der eigentlichen SPD Klientel ist doch mit Sicherheit gegen mehr Europa und auch gegen den Flüchtlingsnachzug.

In NRW hatten wir ja mit Kraft/Löhrmann so eine linkdaussen Regierung. So unfähig wie die war noch keine andere Landesregierung in 70 Jahren nach dem Krieg.

Die Bürgerversicherung nach deren Modell ist doch der größte Humbug. WENN schon so etwas, dann muss das mit einer massiven Beitragssenkung einher gehen.

Warum geht die SPD nicht andere Punkte an?

Allgeneinberbindlichkeit aller Tarifverträge
Equal Pay bei Leiharbeit und Werkvertrag

Das bekämen sich locker durch und würden damit bei den prekären Arbeitsverhältnissen viel Druck vom Kessel nehmen.

Jeder seriös arbeitende Unternehmer könnte damit leben. Zudem wäre für Betriebe, die aus den AG-Verbänden ausgetreten sind der Wettbewerbsvorteil weg.

Die SPD muss sich entscheiden. Ist sie noch die Partei des einfachen Volkes oder ist sie die Partei linksideologischer Lehrer und anderer Beamter?

Im Moment ist sie eher letzteres mir angehauchter 68er Historie.

Sollte diese Partei irgendwann mal den Weg zur bürgerlichen linkem Mitte zurückfinden, dann wird sie auch wieder größer.

So wie im Moment wird sie das Schicksal vieler linker Parteien in Europa ereilen. Sprich man versinkt in der Bedeutungslosigkeit.

Man hat es geschafft seine eigene Klientel erst von rechts mit Schröder und jetzt von links zu überholen.

Bleiben tun ihnen noch ein paar Linksideologen aus der Beamtenzunft und überbezahlte IG Metall Mitglieder in Großunternehmen.

Warum schwenkt man immer gleich von einem in das andere Extrem?

Weder Neoliberalismus noch linke Ideologie lösen die dringenden Probleme.

Beides wird am Ende nur der AFD nutzen.

Die SPD sollte in die Groko gehen und dort als ausgleichende Kraft agieren. Man sollte Merkel die Außenpolitik überlassen und innenpolitisch sich um seine ursprüngliche Wählerschaft kümmern.
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  #36108  
Alt Gestern, 16:31
moe589 moe589 ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Lemmyfan Beitrag anzeigen
Sollte die SPD tatsächlich so dämlich sein und sich auf weitere 4 Jahre KroKo einlassen, wird sie auf dem Weg einer Selbstabschaffung ein gutes Stück vorankommen.
Man kann nur hoffen, dass die abstimmungsberechtigten Mitglieder nicht so dumm sind und dies verhindern!
man muss doch nicht umbedingt aus gründen der spd-rettung gegen eine groko sein...
ich will auch keine groko, habe aber kein problem damit, wenn die spd nochmal einiges an prozenten einbüßen sollte.
ich hätte gern eine merkelsche minderheitsregierung.
ich möchte einmal sehen, dass diese frau für ihre positionen werben und sich unterstützung suchen muss, anstatt, wie bei migration und euro, den beiden wichtigsten punkten, einfach zu entscheiden.
und dies dann noch mit zweifelhaften mitteln.
beim euro wurden beschlüsse in windeseile durch das parlament gepeitscht, wo kaum ein abgeordneter wusste, was er da eigentlich mit auf den weg gebracht hat und bei der migration wurde überhaupt nicht gefragt.
rechtlich mehr als bedenklich.
von daher verständlich, dass die cdu allen anderen den schwarzen peter zuschieben will.
erst war die fdp schuld bei jamaika, nun liegts scheinbar nur an er spd.
die cdu möchte nichts weiter, als mit allen mitteln die lame duck angela nochmal auf den kanzlersessel zu hiefen.
nicht, dass die anderen dort viel besser wären, die cdu ist mir jedoch aufgrund des offensichtlich überlaufen opportunismus die weitaus unsympathischste partei momentan, noch vor den grünen und das will was heissen.
ganz einfach aufgrund der völligen profillosigkeit, es geht einzig und allein um macht und posten, der prototyp einer wendehalspartei.
das wird sich mit dieser parteichefin und den zugehörigen stiefelleckern auch nichtmehr ändern.

Zitat:
Die SPD muss sich entscheiden. Ist sie noch die Partei des einfachen Volkes oder ist sie die Partei linksideologischer Lehrer und anderer Beamter?
das ist keine frage mehr...du hast es ja schon beantwortet.
die spd als partei der kleinen leute ist mittlerweile eine mär...da kann sie noch froh sein, wenn ein paar viele rentner, die das nichtmehr mitkriegen, weil man eben immer spd gewählt hat, noch ihre stimmen dortlassen.
da könnte die spd auch gegen rentner und für ein eintrittsalter von 75 jahren sein...egal, wir haben immer spd gewählt, so auch diesmal.
nicht zu vergessen, der immer größer werdende anteil von migrantenstimmen für rot/grün.
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  #36109  
Alt Gestern, 19:11
mithardemb mithardemb ist gerade online
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von moe589 Beitrag anzeigen
ich möchte einmal sehen, dass diese frau für ihre positionen werben und sich unterstützung suchen muss, anstatt, wie bei migration und euro, den beiden wichtigsten punkten, einfach zu entscheiden.
und dies dann noch mit zweifelhaften mitteln.
Bei beiden Themen hatte sie die Zustimmung der SPD und beide standen nicht im Koalitionsvertrag. Die SPD hätte sie also einfach verhindern können, wenn sie es den gewollt und andere Parteien mitgemacht hätten.

Ich halte wenig von einer Minderheitsregierung, da wir ja mit dem Bundesrat eh schon ein zweites Organ haben, das wegen seiner Besonderheit bei uneinheitlicher Meinung der regierenden Koalition die Gesetze stoppen kann. Wenn man dann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nur noch mit Kuhhandel neue Gesetze beschließen kann, dann werden das wenige aber sehr "teure" Gesetze.

Abgesehen davon würde auch eine Minderheitsregierung die Absprachen mit den anderen Parteien nicht im Plenarsaal, sondern im kleinen Kreise der Parteispitzen aushandeln. Wer echte Debatten im Plenarsaal möchte, müsste schon den Fraktionszwang unterbinden.
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I don't feed the trolls.
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