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Umfrageergebnis anzeigen: Wie würdet Ihr Euer politisches Interesse einschätzen?
ich bin politisch interessiert 152 54,29%
ich bin teilweise politisch interessiert 88 31,43%
ich interessiere mich nicht für Politik 17 6,07%
ich verweigere die Aussage 23 8,21%
Teilnehmer: 280. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen

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  #36131  
Alt Heute, 15:29
Snape Snape ist gerade online
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Peter Igel Beitrag anzeigen
FDP hat ja schon Verfassungsklage angekündigt.
Soli-Abbau gut und schön, der ist überfällig, aber nicht SO!
Das ist Klientel-Politik at it's best.
Was die FDP da treibt? Stimmt. Ihre Klientel soll schließlich auch was davon haben.

Zitat:
Zitat von Peter Igel Beitrag anzeigen
Hier könnt Ihr mal nachlesen, um wieviel Geld man Euch bescheißen will.
Da geht ja ein Luxus-Urlaub im 5-Sterne-Hotel bei drauf!
Wenn der Soli abgeschafft wird, geht der nicht drauf, der kommt hinzu.

Zitat:
Zitat von BlindesHuhn Beitrag anzeigen
Im übrigen steht ja bereits im von Peter verlinkten Focus-Beitrag, was eine vollständige Soli-Abschaffung kosten würde:

"Rechnet man [...] bis zum Ende der Legislaturperiode hoch, kommen 69,8 Milliarden Euro zusammen."

Die sollten, zumindest nach Meinung vieler, ausgeglichen werden, um nicht an anderer Stelle zu fehlen ...
Warum sollte der fehlen? Der Soli war für den Aufbau Ost. Wir haben nun genug aufgebaut, viel länger als uns scheinheilig versprochen wurde.
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  #36132  
Alt Heute, 16:23
Benutzerbild von BlindesHuhn
BlindesHuhn BlindesHuhn ist gerade online
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Snape Beitrag anzeigen
Warum sollte der fehlen? Der Soli war für den Aufbau Ost. Wir haben nun genug aufgebaut, viel länger als uns scheinheilig versprochen wurde.
Die reichlich 17 Mrd. jährliche Einnahmen daraus würden bei ersatzlosem Wegfall nicht fehlen? Wenn ich mir einige Ecken Deutschlands, egal in welcher Himmelsrichtung, anschaue, glaube ich das nicht. Da gibts noch genug (wieder) aufzubauen

Die Mittel aus dem Soli sind nicht zweckgebunden und Bestandteil des Bundeshaushaltes. Insofern war/ist es naiv zu glauben, das Geld würde ausschließlich in den Aufbau Ost fließen. Auch wenn es vielleicht mal so versprochen wurde, was ich aber eher als Legendenbildung sehe. Bitte an der Stelle nicht Solidaritätszuschlag und Solidarpakt verwechseln. Vom Soli gehen meines Wissens nach höchstens noch 50% in die NBL, deren Bewohner, nebenbei gesagt, diesen ebenfalls zahlen müssen. Der Rest dient zum Stopfen anderer Löcher, wobei wohl selbst Experten nicht genau sagen können, welcher ...

Was mMn passieren wird, ist, dass irgendsoein GroKo-Kompromis wie im Sondierungspapier beschlossen wird und an anderer Stelle dafür eine Ersatzeinnahmequelle generiert wird. Sprich, gleiches Ding, anderer Name.
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  #36133  
Alt Heute, 16:55
Snape Snape ist gerade online
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von BlindesHuhn Beitrag anzeigen
Die Mittel aus dem Soli sind nicht zweckgebunden und Bestandteil des Bundeshaushaltes. Insofern war/ist es naiv zu glauben, das Geld würde ausschließlich in den Aufbau Ost fließen. Auch wenn es vielleicht mal so versprochen wurde, was ich aber eher als Legendenbildung sehe.
Natürlich. Danken wir Helmut "dem Volksverarscher" Kohl.

Zitat:
Zitat von BlindesHuhn Beitrag anzeigen
Was mMn passieren wird, ist, dass irgendsoein GroKo-Kompromis wie im Sondierungspapier beschlossen wird und an anderer Stelle dafür eine Ersatzeinnahmequelle generiert wird. Sprich, gleiches Ding, anderer Name.
Davon gehe ich aus.
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