Strafen die auch wirklich was bewirken
 

Strafen die auch wirklich was bewirken sollten eingeführt werden, aber das wird ja nicht mal diskutiert, es könnte ja einen selbst irgendwann treffen.
Pension auf 25% kürzen, Weihnachtsgelder und sonstige Zulagen aus STEUERGELDERN streichen, plus Knast und dann sollste mal sehen wieviele noch korrumpieren ! :gift:

Die verdienen schon ein Schweinegeld und die sonstigen Vorteile, die sie in der Öffentlichkeit haben sind ungezählt (zB. MinisterRabatte bei IKEA) und dann noch sowas. :gift:

Meine Meinung ist, da wird dem Steuerzahler frontal ins Gesicht geschi..... :gift: :gift: :gift:

Oh Mann, da habt Ihr ein Thema, dass mich grenzenlos auf die Palme bringt. POLITIK und Korruption.:gift: :gift: :gift:

Sorry:mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad:

Interview mit Frau Wettig-Danielmeyer, der Schatzmeisterin der Sozis: "Spenden abschaffen, nein. Aber alle großen Spenden von der Parteizentrale genehmigen lassen, ja.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt...oder: Wenn schon Kohle fließt, dann wollen wir die auch in Berlin haben (und selber verbraten) und nicht in Köln oder sonstwo.

Ministerrabatte bei IKEA: Biedenkopf war Ministerpräsident in Sachsen, und er wollte eben auch ein bißchen feilschen. Hat Ikea wohl mit dem Polenmarkt verwechselt. Gut, dass der weg ist.

Strafen: So lange diejenigen über die Strafen entscheiden, die davon betroffen sein könnten, werden auch keine eingeführt. Das nennt man dann Demokratur, äh,nein, Demokratie.

so long,
klatsche

angesichts der hohen bürokratisierung und der teilweise daraus entstandenen "Verantwortungslos-Mentalität" wird es wirklich Zeit, (hauptsächlich) finanzielle Vergehen an der Allgemeinheit im Amt unter hohe Geldstrafen sowie Streichung der Bezüge und für die ganz schwarzen Schafe unter Haft zu stellen. Dies sollte aber neben Politik und Verwaltung auch für die freie Wirtschaft gelten, um z.B. Dividenden an hohe Manager im Angesicht des Konkurses wirksam ahnden zu können. So wie bisher geht es nicht weiter, wenn man langfristig zur Ersten Welt gehören möchte..

achja, was die sache mit den parteispenden angeht, so denke ich doch, dass man nur befürchten kann, dass da alle Parteien gleich sind, nicht aber feststellen. irgendwie kann ich mir auch nicht vorstellen, dass ein unternehmen oder etc. versucht den grünen oder der pds geld zukommen zu lassen, weil es davon potentiell überhaupt nichts hat wegen deren politik.

was den vergleich zwischen spd und cdu spendenaffäre angeht, denke ich, dass man das im moment noch nicht auf eine stufe stellen kann, wenn dies aber wahrscheinlich noch kommen wird (eine solche spendenpraxis wird kaum auf ein oder zwei städte beschränkt sein.).

da ist zum einen die tatsache, dass die spendenaffäre der cdu immer noch nicht endgültig aufgeklärt ist, was massgeblich an widersprüchlichen aussagen seitens der cdu und kohls weigerung, die spendernamen zu nennen, liegt.
mir ist unverständlich, wieso hier keine beugehaft angeordnet wurde sowie zumindest teilweiser Entzug der Bezüge - gelten die gesetze nur noch personenbezogen?

wenn auch die einholung der eidesstattlichen erklärungen aus umliegenden stadtverbänden ein schritt zur bekämpfung dieser vorgänge sein dürfte, ist dies auch nicht der weisheit letzter schluss, aber die einreichung der schadensersatzklage gegen die verantwortlichen lässt eine deutliche distanz zwischen spendenempfänger und bundespartei vermuten. ob diese allerdings zurecht und wirklich existiert, darüber lassen sich nur vermutungen anstellen.

dennoch ist bisher die spd spendenaffäre auf einem ganz anderen niveau als die der cdu: hier ist kein ehemaliger bundeskanzler involviert, der durch konsequente aussageverweigerung und mangelndes schuldverständnis gravierende schwächen in seinem demokratieverständnis offenbart. ob die spendenaffären auf verschiedenen ebenen verbleiben, hängt jetzt ganz von investigativen staatsanwälten und Journalisten ab. wie die wahre moralische beschaffenheit der parteien in bezug auf spenden auch sein mag, so ist doch zu hoffen, dass diese ermittelt und in verantwortungsvoller weise der öffentlichkeit vermittelt wird.

Umfrageergebnis der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.
 

Partei Umfrage 1998 Differenz
CDU 41,0 35,2 5,8
SPD 37,0 40,9 -3,9
FDP 8,0 6,2 1,8
PDS 5,0 5,1 -0,1
Grüne 5,0 6,7 -1,7
Sonstige 4,0 5,9 -1,9


Dem Umfrageergebnis nach wohl das Ende von Rot-Grün...

Für Stoiber reicht's aber auch noch nicht sicher - die anderen Roten sind auch noch da :D :D :D . Hoffentlich wird eine "Rote Socken"-Kampagne aufgelegt - dann reicht's nämlich sicher nicht für die Schwarzen :p . Villeicht gib't dann rot-gelb oder 'ne Ampel

A propos: Soweit ich weiß, ist die Forschungsgruppe Wahlen doch der ZDF-Haufen - die "Schönen" doch immer etwas :confused:

Vielleicht kann die SPD aus der Spendenaffäre noch einen Sieg machen - wenn dort nämlich die "brutalstmögliche Aufklärung" (Roland Koch, HaHaHa) gelingt. Zumindest zur Zeit scheinen die Sozis es tatsächlich ernst zu meinen (Strafanzeige, bekundeter Willen zur Veröffentlichung der Spender) - dagegen liegt "Birne" immer noch nicht im Obstkorb... - und das Ausmaß scheint doch wesentlich geringer zu sein (is' ja nich' mal 'ne Million :rolleyes: )...

Die anderen Umfrageergebnisse sehen zum Glück nicht besser aus, für Rot-Grün!!!!

Umfrageergebnisse vor den Wahlen sehen immer besser für die Opposition aus. Der Wahlkampf hat noch nicht mal richtig begonnen. Und wenn die CDU sich wieder so mit Ruhm bekleckert wie bei der letzten Wahl, als sie von den Sozis gnadenlos vorgeführt worden sind, dann wird sich da noch einiges ändern. Und bei den rivalisierenden Teams - Stoibers Münchner Mafia auf der einen und Merkels Sumpf auf der anderen Seite - wird das wohl so kommen.

Wahrscheinlich schon heute morgen, wenn Stoiber im Bundesrat so abgemeiert wird wie vorher schon bei der Steuerreform. Dann ist es erst mal vorbei mit dem Stoiber-Nimbus vom großen Macher.

so long
klatsche

@ klatsche,

warten wir es einfach mal ab...

Was anderes können wir sowieso nicht machen....