Politische Bildung für Moderatoren und user
 

In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1, S. 1, 1. Hs. des Grundgesetzes gewährleistet.

Artikel 5 (verkürzt)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten .... Eine Zensur findet nicht statt.
Die Bedeutung dieses Grundrechtes wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung konkretisiert und unterstrichen. So heißt es in dem Lüth-Urteil von 1958: „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.“ (BVerfGE 7, 198-230 – Lüth).

Dass es bei dem Begriff der „Meinung“ für den Schutz nicht darauf ankommen kann, ob es sich um ein richtiges oder falsches, emotionales oder rational begründetes Werturteil handelt, hat das Bundesverfassungsgericht 1972 in einem Urteil über die Meinungsfreiheit Strafgefangener präzisiert (BVerfGE 33,1-18-Strafgefangene): „in einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge (ist) jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.“

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und wo ist dein punkt?

man darf seine meinung zwar frei äussern, man hat ja kein recht auf publizierung seiner meinung.
du kannst ja auch nicht zu einer zeitung gehen und sie dazu zwingen deine pamphlete abzudrücken, nur weil es deine meinung ist.

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@Telefonmann: Und was willst Du uns jetzt damit sagen? Gibt es einen konkreten Anlass, der zu Deinem Beitrag geführt hat oder wolltest Du dies einfach mal so rein informativ loswerden?

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ich glaube, er wollte auch einfach mal einen sinnlosen thread erstellen und was loswerden, so wie viele andere vor ihm auch in den letzten tagen.:rolleyes:

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Mann, muss ich kacken!