Zitat:
Original geschrieben von Red
@bml
Klaus Töpfer sagt Dir sicher auch etwas: Er ist derzeit in Johannisburg und propagiert genau das, was die Regierung Schröder angefangen hat umzusetzen - und läuft damit genau gegen Stoiber und die CSU/CDU (da gibt es, wie es aussieht, einfach keine einheitliche und klare Linie).
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Stimmt, ich warte eigentlich nur auf den Tag, an dem Klaus Töpfer aus der CDU rausgeschmisen wird
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Genau einen Tag, nachdem Thomas Goppel (CSU) in "Berlin Mitte" immer wieder Töpfers Kompetenz herausgehoben hat, und damit begründen wollte, warum die Union die Öko-Steuer abschaffen und nur auf Töpfers ehemaliges Lieblingsinstrumnet, die freiwilligen Selbstverpfliochtungen der Industrie (die niemals wirklich freiwillilg, aber dafür immer sehr verwässert waren) setzen wollen, hat Töpfer als UN-Vizepräsident eine drastische Erhöhung der Ökosteuer auch in Deutschland gefordert. Sollte der Mann also tatsächlich doch so kompetent sein ?
Schröder hat sicherlich nicht das gebracht, was er versprochen hat, und was sich viele - auch ich - von ihm erhofft haben.
Allerdings habe ich große Zweifel, ob Stoiber irgendetwas besser machen kann.
Vielleicht kann er die Wirtschaft kurzfristig tatsächlich etwas ankurbeln.
Das ganze dann allerdings nur auf Kosten späterer Regierungen und Generationen.
Seine Steuersenkungen sorgen dann dafür, daß jede Regierung nach Stoiber aufgrund der wachsenden Schulden praktisch handlungsunfähig sein wird, da ein immer größer werdender Teil des Budgets für Tilgung und Zinsen draufgehen wird. Aber das kann ihm dann ja egal sein, hauptsache er war dann 4 oder 8 Jahre Bundeskanzler.
Außerdem stellt sich die Frage, ob es "Deutschland" tatsächlich besser gehen würde, falls Stoiber mit seinem Programm tatsächlich für mehr BSP sorgen. (und selbst das bezweifele ich)
Es gibt in der VWL in das Modell eines altruistischen Wohlfahtsoptimums, das aussagt, daß es einer Volkswirtschaft immer so gut geht, wie es dem am schlechtesten gestellten Individuum geht. Das geht sicherlich etwas zu weit, aber sollte die Union tatsächlich ein höheres Vokseinkommen erreichen, wird das hauptsächlich den Unternehmern zu Gute kommen. Den sozial ohnehin schlechter gestellten wird es sicher schlechter gehen, denn Stoibers versprochenen Steuersenkungen lassen sich nicht nur über Steuersenkungen finanzieren, sondern werden auch zu einer Verschlechterung der Sozialsysteme führen. Und das in Verbindung mit der Lockerung des Kündigungsschutzes. Da werden dann viele, die sich jetzt noch gar keine Gedanken darüber gemacht haben, sich sehr viel dem Sozialstaat beschäftigen müssen.
Stellt sich also die Frage, ob das tatsächlich eine Verbesserung der Situation aller Deutschen bedeutet, oder doch nicht nur einiger Priveligierter.
Und zu guter Letzt noch mein Lieblingsthema Umweltschutz. Jetzt, wo Klimaschutz durch das Hochwasser populär ist, stellt sich die Union hin und behauptet, sie wäre schon immer auch eine Umweltschutz-Partei gewesen. Das ist doch, gelinde gesagt, eine Verarschung des Wählers. Nach der Wahl wird Umweltschutz absolut keine Rolle mehr spielen, hauptsache den Unternehmnern geht es besser, da kann man sie doch nicht auch noch für die Umweltschäden, die sie verursachen mitbezahlen lassen (Öko-Steuer) oder dafür sorgen, daß die Schäden gering bleiben (strenge Umweltschutzauflagen).
Das momentane Verhalten der Union in diser Frage ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die Wähler vor der Wahl getäuscht werden sollen. Immer wieder wird die angebliche Kompetenz auch im Umweltschutz betont, um dann zwei Sätze später zu erzählen, daß Wirtschaftswachstum das wichtigste ist (unausgesprochen bleibt, daß das im Zweifelsfall auf Kosten nachfolgender Generationen oder auch schon auf Kopsten der jüngeren von uns passieren soll.) Daß das ganze auch in Verbindung geht, wie die regenerativen Energien, bei denen die deutasche Technologie weltweit führend ist, zeigen, da ist bis zu Stoiber noch nicht durchgedrungen.