Zitat:
Original geschrieben von Keyser Soze
... immer wenn ein gesetz,o.ä. nicht ankommt, schiebt es die regierung auf die opposition ... komisch?! ... aber es gibt eben immer wieder leute, die naiv genug sind, diese ausflüchte zu glauben:confused:
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Du bist doch nicht dumm, oder?
Dann ließ dir mal in einem Staatsorganisationsrecht ( am besten ein Skript) durch, wie ein Zustimmungspflichtiges Gesetz, und um ein solches handelt es sich nunmal, zustande kommt.
Es ist nun mal so, dass es eben gar nicht zustande kommt, wenn bei den derzeiteigen Stimmenverhältnissen die Opposition im Bundesrat nicht mitspielt; deswegen musste Trittin die Zustimmungspflichtigen Teile des Gesetzes, dei sich mit der Frage der hier, auch und besonders von dir, so arg kritisierten Umsetzung des Gesetzes beschäftigen, aus dem eingebrachten Entwurf herausnehmen und konnte nur den bereits beschlossenen Rest verordnen.
Ich denke, mittlerweile hat das auch jeder verstanden, insofern der Wille zum Verstehen vorhanden ist.