|
AW: bwin oder andere wettportale
Die DDR hat damals nur für vier Anbieter Lizenzen ausgegeben.
Wer über keine gültige DDR-Lizenz verfügt, darf keine Sportwetten in Deutschland anbieten.
Aufgrund des Einigungsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR erstreckt sich die Gültigkeit dieser Lizenzen nun auf das gesamte Bundesgebiet. Das ist zumindest die Rechtsauffasung des Bundesverfassungssgerichts. Es gibt auch schon mehrere Urteile dazu.
Lediglich die Verwaltungsgerichte der in meinem ersten Beitrag genannten Bundesländer haben eine andere Rechtsauffasung. Für diese Bundesländer besteht das Staatsgebiet der DDR sozusagen fort, und nur auf diesem Gebiet erstreckt sich nach diesen Ländern die Gültigkeit der Glücksspiellizenzen.
Außerhalb des Internets gibts viele Wettbuden. Manche Kommunen erlauben gar keine Wettbüros mehr. Die Betreiber melden ihre Unternehmen dann immer unter anderen Personen und unter Angabe falscher Unternehmensgegenstände (Sportwetten werden einfach nicht angegeben) an. Es entwickelt sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden.
Andere Kommunen lassen die Wettbuden weiter am Markt, weil ihnen das rechtliche Risiko viel zu groß ist: Schließlich sind schon einigen Betreibern von Wettbüros, die zu Unrecht geschlossen wurden, erhebliche Schadensersatzsprüche zugesprochen worden. Notfalls haftet der Steuerzahler für zwei- oder dreistellige Millionensummen von Schadensersatz. Diese Urteile betreffen allerdings erst die rechtliche Lage vor dem 26.03.2006.
Ab diesem Zeitpunkt herrscht ein ziemlich großes Chaos und Rechtsunsicherheit.
__________________
"Wenn du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer." (Antoine de Saint-Excupéry)
|