Zitat:
Zitat von Carstens_Brüderchen
Dafür gibt es in diesem Staat eine Verfassung, Gesetze, Gewaltenteilung und viele andere Sicherungsmechanismen, die beispielsweise Volksverhetzung oder Aufruf zum Krieg verhindern sollen. Ich sage nicht, dass diese Sicherungsmechanismen in unserem Staat durchgehend gut funktionieren, aber diese Mechanismen 'mal eben' auszuhebeln, indem man mit dem Argument des Mehrheitsentscheids aufwartet, halte ich für fahrlässig. Weil den o.g. Kehrseiten der Medaille damit ein fruchtbarer Acker bestellt wird.
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Wer sagt denn, dass ein Zulassen von mehr direkter Demokratie (Plebiszite auf Bundesebene bspw.) bedeuten würde, dass man das Grundgesetz samt Menschenrechten aushebelt? Die verfassungsrechtlichen Grundrechte sind ohnehin - also auch in solch einer Form - unantastbar. Solche Horrorszenarien halte ich daher für reichlich übertrieben.
Feststehenden, mit keiner noch so großen Mehrheit änderbaren Regeln muss sich (genau wie unsere jetzige Demokratie) dann natürlich auch eine "direktere" Demokratie unterwerfen. Das müsste festgelegt werden, klar. Dazu gehört bspw. auch, dass ein Verfassungsgericht verfassungs- und insbesondere grundrechtswidrige Beschlüsse kippen kann und muss.
Ganz abgesehen davon, dass man bei einer Realisierung solcher direktdemokratischer Elemente so oder so meines Erachtens einen Negativkatalog bräuchte, der bestimmte Themenbereiche als nicht abstimmbar festlegt.