Zitat:
Zitat von Keyser Soze
Die Mehrheit wird stets durch die aktuelle Regierung repräsentiert, dass ist nicht nur beim Thema Atonkraft so, sondern auch bei allen andeen wichtigen Entscheidungen. Genau dazu wird ja per Wahl eine solche gewählt. Wenn wir alles immer per Umfrage entscheiden wöllten, bräuchten wir ja gar keine Regierung!
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Heißt das nun, dass eine aktuelle Regierung bestehende, von einer durch eine Mehrheit gewählte Regierung geschlossene, gültige Verträge ändern oder kündigen kann und darf, oder nicht ?
Der Atomkonsens von 2002 ist ein Vertrag. Auf dessen Grundlage wurden manche Investitionen getätigt, andere nicht. Für die Tigerente kein Problem.
Ganz anders in Stuttgart, da wurde aufgeregt argumentiert, man habe ja schließlich Verträge geschlossen, die müsse man nun erfüllen, Planungssicherheit sei ja nun ein ganz wichtiges Prinzip, sonst gingen in D bald die lichter aus.
Ähm, wirr, ja, fragt sich nur wer.