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Zitat von Jaskula
Wie kannst Du ausgerechnet in dem Zusammenhang dann weitere Verletzungen des Rechtsstaates gutheißen ?
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Mag daran liegen, dass ich den Rechtsstaat in keinster Weise gefährdet sehe, wenn Maßnahmen, die das Ziel verfolgen das Leben eines unschuldigen Menschen zu retten ergriffen werden dürfen.
Die RAF-Historie habe ich in dem Zusammenhang angeführt um aufzuzeigen, was von der Judikative und der Legislative an rechtsstaatlichen Mitteln alles möglich gemacht werden kann, wenn man es nur will...
Ich bin mir auch keineswegs sicher, dass derartiges hier nicht noch mal möglich wäre. Leider... Schau ich mir die sogenannten Antiterrormaßnahmen an, habe ich was das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit betrifft so meine Zweifel...
Zitat:
Zitat von Jaskula
Daschner als Held darzustellen da sträuben sich mir aber auch die Haare.
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Das habe ich nie getan und werde es auch nicht tun. Für mich hat der Mann nur seinen Job gemacht. Nach bestem Wissen vielleicht nicht aber ganz sicher nach bestem Gewissen. Klappern gehört nun mal zum Handwerk...
Wobei ich mir nicht mal sicher bin, ob Daschner wirklich den Befehl gegeben hat mit Folter zu drohen. Auf die Idee können die verhörenden Polizeibeamten, die evtl. selbst Väter oder Mütter sind, sicher auch ganz allein gekommen sein. Daschner hat vielleicht nur die kleineren Beamten schützen wollen und die Verantwortung übernommen. Wer weiß das schon wirklich...
Sorry, nicht falsch verstehen... ich will ganz sicher keinen Polizeistaat. Den verabscheue ich zu tiefst. Hier muss aber meiner Ansicht nach die Kirche im Dorf bleiben und nicht die große rechtsstaatliche Prinzipienkeule wegen eines Drecksacks von Mensch geschwungen werden.
Für das Leben eines Kindes sich die Hände schmutzig zu machen fällt der Judikative und der Legislative wohl im Traum nicht ein. Da lässt man die untergeordnete Exekutive - die Polizei - im Regen stehen und wäscht seine Hände lieber in Unschuld. Ich bin mir ganz sicher, dass es genügend rechtsstaatliche Mittel und Wege gibt derartige Verfahren und Urteile zu verhindern, ohne dass dafür das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit Beulen davonträgt. Bedenkenträger würde es sicher auch auf den Plan rufen, aber das verläuft dann mit der Zeit bekanntlicher Maßen im Sande...