Zitat:
Zitat von Jaskula
Meine Fragen bezüglich der Grenze gehen damit auch an Dich.
Wie soll eine Regelung aussehen, die bei Drecksäcken greift, aber gleichzeitig Unschuldige schützt ? Wenn Du da einen klaren Vorschlag hast, werden im Zuge der momentanen Empörung die Gesetze sicher binnen Wochenfrist geändert.
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In dem hier zu Grunde liegenden Fall wäre es sicher nicht all zu schwierig gewesen die angewandten Methoden im Nachhinein einfach per Gerichtsurteil zu legitimieren. Eine 100 Seiten füllende Urteilsbegründung, die sich an bestehenden Gesetzen messen lässt, traue ich einem so hohen Staatsdiener wie einem Richter, der solche Fälle abhandelt durchaus zu. Da fehlte es schlicht an Wille.
Letztendlich dient nämlich jede Gerichtsverhandlung dazu Einzelfälle zu behandeln und beinhalten immer persönliche Auslegungen der zuständigen Richter. Schimpft sich dann Urteilsbegründung. Die muss sich an einem riesen Wust an Gesetzestexten messen lassen und im Zweifelsfall von der nächst höheren Instanz bestätigt werden, oder auch schon mal nicht. Wenn es so einfach wäre wie du hier schreibst:
Zitat:
Zitat von Jaskula
Aaaaber: Gesetze behandeln keine Einzelfälle, sondern sie sorgen für einen Rahmen, dessen Einhaltung allen Sicherheit geben soll. Eine persönliche Auslegung soll weitgehendst ausgeschlossen werden, damit beide Seiten wissen wo die Grenze ist.
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...bräuchten wir keine Judikative mit vielen Instanzen, sondern es wäre für jedermann verständlich in den Gesetzestexten zu erfassen und Richter bräuchten den Kopf nicht großartig anstrengen, sondern nur auf § X oder § Y zu weisen und der Fall wäre klar. So einfach funktioniert Rechtsprechung aber nun mal nicht.
Das es immer wieder mal zu "Fehlurteilen" kommt, ist dir sicher auch bekannt. Sooo tolle ist nun mal keine Gesetzgebung der Welt, dass man das ausschließen könnte. Oft wird sogar einfach schlampig gearbeitet. Manch einer kann sich den Gang zur nächsten Instanz gar nicht leisten und muss sich zur Not einem unrechten Urteil beugen...
Sorry, aber ich hätte den Drecksack mindestens bis vor den europäischen Gerichtshof ziehen lassen. Nennt man dann Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel - halt nur umgekehrt...
Mit einfachen und nicht so vielen Worten: Man hätte nicht unbedingt neue Gesetze erlassen müssen um derartige Menschenleben rettende Maßnahmen zu legitimieren. Ein "verantwortungsvoller" Richter hat genügend rechtsstaatliche Möglichkeiten und Spielräume um mit solchen Fällen umzugehen.
Das ist sicher auch dir bekannt. Ich muss mich -wie jeder andere auch -, dem erfolgten Urteil beugen. So sieht es unser Rechtssystem nun mal vor. Nur verlange bitte nicht von mir, dass ich es als einzig mögliches Urteil ansehen muss. Hätte der Richter anders geurteilt, wäre der Rechtsstaat nicht in Gefahr geraten. Das
hätte nur die nächste Hürde nehmen müssen. Mag natürlich sein, dass das die Karriere des Richters gefährdet hätte, aber so was darf man ja noch nicht mal denken, weil das natürlich alles ganz ehrenwerte Menschen sind...