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Zitat von das_gesäß
Alle Gesetzestexte und Paragraphen sind für jeder Mann frei zugänglich. Entweder im Netz oder in diversen Bibliotheken. Wenn es anders wäre würde es gegen die Grundrechte verstoßen. Denn wir sind das Souverän, und wir machen die "Demokratie" möglich. Daher muss es uns erlaubt sein auch alle Gesetze durchlesen zu können die die BRD zu bieten hat. Würde es anders sein würden wir nicht in einer "Demokratie" leben. Einigkeit, Recht und Freiheit... Nur zu dumm das es juristisch, wenn man es drauf ankommen lässt, keinen Wert hat!
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Die von dir genannten Gesetze sind nicht verbindlich! Einzig verbindliche Rechtsgrundlage - auf die auch jedermann zugreifen darf - sind der Bundesaanzeiger und das Bundesgesetzblatt!
Wobei das nichts mit Demokratie zu tun hat. Eher mit Rechtsstaat.
Zitat:
Zitat von das_gesäß
... das das GG keine rechtsmäßige Gültigkeit hat da das Volk keine Möglichkeit hatte über das GG abzustimmen. Das ist historisch belegt. Frei interpretiert steht das sogar im GG das das Volk das Souverän ist und das der Entscheid vom Souverrän ausgeht. Das Souverän hat nicht abgestimmt, somit ist das Wirken des GG ab in Kraft treten unzulässig. Angenommen das Volk hätte das GG akzeptiert, dann hätte das GG ab der Wiedervereinigung keine Gültigkeit mehr weil nach der Wiedervereinigung Artikel 23 des GG umgeschrieben wurde. Vor der Wende beinhaltete der Artikel 23 den Geltungsbereich der BRD (nicht Deutschland[es gibt kein Deutschland!]) welcher nun fatkisch nicht mehr gegeben ist. Das bedeutet, ohne Geltungsbereich entfällt das ganze GG. Daraus folgt das wir im Grunde der Weimaerverfassung des deutschen Reiches unterstellt sind, welche natürlich laut Hagerlandkriegsordnung eine Gebietskörperschaft besitzt. -> Grenzen bis 31.12.1937. Wer denkt es gibt kein deutschtes Reich mehr der sollte sich einen aktuellen Reisepass mal anschauen, sowie das Urteil von 1973 anschauen, in dem abgeurteilt wurde das das deutsche Reich fortan weiter besteht, jedoch Handlungsunfähig ist. Klingt doof ist aber so! Und tut mir einen gefallen. Asoziiert deutsches Reich nicht mit Nazikram oder sowas! Sorry für den kleinen Exkurs es lohnt sich jedoch mal nach den einen oder andere Begriff zu googlen!
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Du solltest mal den Begriff teleologische Auslegung googeln und dich damit abfinden, dass man dann eben doch Juristen brauch!
Zitat:
Zitat von das_gesäß
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Alles ja ganz nett was du da so schreibst, vom Grunde her auch viel richtiges dabei. Leider nur an vielen Stellen mit Halbwissen gepaart...