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AW: Brauchen wir einen (solchen) Bundespräsidenten?
Zitat:
Zitat von Brett13
"Dennoch ist eine Strafverfolgung erst möglich, wenn Wulff das Amt als Bundespräsidenten niederlegt bzw. nicht mehr im Amt ist."
neu.
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Gnadenloser Unsinn ... der Bundestag muß nur die Immunität aufheben, das ist kein Hinderungsgrund. Gut .... in dem Fall ist er natürlich auch keine 3 Sekunden mehr Präse ....
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_61.html
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lustige Zeiten für Despoten 
Geändert von Abwehrtitan (16.01.2012 um 20:00 Uhr)
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