@Fozzi: Eine gute Frage!
Was es verbessern
soll, sollten die Antragsteller beantworten können.
Verbessern
können wird es aus meiner Sicht recht wenig. Mir stinkt es zwar auch, dass diese Typen über dieParteienfinanzierung Steuergelder kassieren, in Parlamente einziehen usw, aber wie heißt es so schön, das muss eine Demokratie aushalten.
Ob durch ein Verbot nicht sogar eine faktische Verschlimmerung eintreten würde, darf sicher auch mal hinterfragt werden. Das Denken der Parteimitglieder und ihrer Anhänger wird sich dadurch sicher nicht so schnell ändern. Wenn diese dann aus dem Untergrund heraus agieren scheint mir unser Verfassungsschutz nicht das richtige Organ zu sein, um das dann besser im Auge zu behalten. Einer Parteineugründung unter anderem Namen stünde zudem ja auch nichts unüberwindbares im Wege. Themen die sich diese Hohlköpfe zu Nutze machen können gibt es dieser Tage leider viele und an einer Bevölkerungschicht, der es an Bildung und Perspektive mangelt, die für rechtes Gedankengut schon immer sehr empfänglich waren, mangelt es unserem Land leider auch nicht
Augenblicklich wird das ganze Thema durch Taktierereien der etablierten Parteien eh völlig verwässert und dient ausschließlich dem Wahlkampf. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass der Philipp gut taktiert und mit seiner Haltung in der breiten Bevölkerung Pluspunkte einfährt