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Zitat von Fozzi
Ich persönlich habe weniger Angst, dass diese  überhaupt ein politisches Gewicht bekommen. Daraus wird, meines Erachtens, ein viel zu großes Thema gemacht. |
Sehe ich im Prinzip nicht anders. Allerdings bereitet es mir schon ein wenig Kopfschmerzen, wenn diese
in die Parlamente einziehen - was ja augenblicklich in Sachsen und MeckPom so ist. Angesichts der sozialen Schieflage, die eigentlich jedem trotz geschöntem Armutsbericht bewusst sein sollte, sollte man diese Rattenfänger nicht all zu leichtfertig auf die leichte Schulter nehmen.
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Zitat von Fozzi
Woraus man viel eher ein Thema machten sollte sind rechte Straftaten - insbesondere in den Hochburgen. Hier gilt es ein Zeichen zu setzen! Ändert ein Verbotsverfahren etwas daran, dass Schläger ein Dorf terrorisieren?
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In den Hochburgen scheint es besonders schlimm zu sein und ausgerechnet dort sitzen die
in den Länderparlamenten, Bezirksregierungen, Kreisen und Kommunen. Da kann man schon auf die Idee kommen, dass die Nichtverfolgungen bzw nich mit genügend Nachdruck geschehenen Verfolgungen (Für mich gilt da schlicht die Nulltoleranzmaxime) der rechtsradikalen Straftaten, der Einflussnahme dieser demokratisch gewählten
geschuldet ist.
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Zitat von Fozzi
Man sollte sich lieber um real existierende Probleme kümmern als Neue künstliche zu schaffen. Über welche politische Gefahr durch die NPD reden wir denn genau?
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Wie gesagt, ich stehe dem Verbot, so wie es nun wieder angegangen wird auch mehr als kritisch gegenüber. Die Gefahr verkenne ich aber nicht. Ob es Sinn macht die Gefahr in nach Recht und Gesetz strafrechtlich relevante Gefahr und in politische Gefahr auseinander zu klamüsern (Oha, ich hoffe, dass mir Peter die Rechtschreibung von "klamüsern" durchgehen lässt
) bezweifle ich allerdings. Da ist die Gefahr bei den heutigen politischen Lichtgestalten - egal welcher Partei - einfach zu groß, dass im Grunde gar nichts passiert. Da wirste weiter mit Statistiken zugemüllt, die belegen, dass die Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund bis auf ein paar "kleine Ausreisser" ständig abnehmen. Dass so mancher Mensch mit der "falschen" Hautfarbe oder Religion besser so manchen Ort im Jahre 2013 in unserem ansich schönen Land besser nicht betreten sollte, stört so eine Statistik recht wenig...
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Zitat von Fozzi
Wie gesagt, meines Erachtens ist nicht die "politische" NPD das Übel, sondern die Straftaten, die in deren Dunstkreis geschehen sind. Die muss man mit Nachdruck bekämpfen - nicht den Namen, der drauf steht. Wie gesagt, NPD, DPN, PND, wen interessiert das und was soll da nach einem langwirigen Verfahren ausser ein paar netten Pressemeldungen schon dabei rauskommen?? Der Verein ist doch gut durchleuchtet. Es sollte doch kein Problem sein, den ein oder anderen ein paar Tage in den wohlverdienten Urlaub zu schicken  |
...und ich bin mir leider nicht sicher ob die "Durchleuchter" nicht weiterhin ein Teil des Problems sind und eben nicht Teil der Lösung.
Um es für mich auf den Punkt zu bringen. Ich hätte ganz und gar nichts gegen ein NPD-Verbot. Das darf natürlich nur ein Aspekt sein um das Problem Rechtsradikalismus zu bekämpfen. Allerdings fürchte ich, dass schon das NPD-Verbot allein wieder ein Rohrkrepierer wird. Wir gehen mit großen Schritten auf die Bundestagswahlen zu und die Taktierereien der Bundesregierung, insbesondere die des Philipps erkennt ein Blinder mit 'nem Krückstock. Wenn da nicht alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen - und das tun sie offensichtlich nicht - wird schon das Verbot nicht gelingen können. Von dem wichtigen Rest um das Übel bei der Wurzel packen zu können sind wir leider Lichtjahre entfernt. Mehr als halbherziges Herangehen und ansonsten nur viele gedroschene Phrasen in Form von Beteuerungen in nette und mitfühlend klingende Worte gehüllt, wie jetzt beim NSU-Fall oder damals nach Hoyerswerda, wird da wohl auch leider in Zukunft nicht passieren...