Zitat:
Zitat von Chris Kratzenstein
Man muss zugeben die SPD hat beide Partner bei der Verteilung der ministerämter übervorteilt. Gute Verhandlungsführung.
|
Aus meiner Sicht spiegelt sich der Wahlausgang ganz gut im Koalitionsverhandlungsergebnis wieder. Die CDU hat eindeutig das Heft in der Hand. Die SPD war nach dem unsäglichen Wahlkampf mit Peer als Spitzenkandidat sicher nicht in der besten Position. Allerdings darf man nicht vergessen, dass sich CDU und SPD eh nicht mehr all zu viel tun. Und da, wo sich sich unterscheiden, hat sich die Union weitaus mehr durchgesetzt. Dem Lauterbach traue ich z.B. zu, dass er als Gesundheitsminister der PKV mächtig ärger gemacht hätte und auch ein entsprechend tragfähiges Konzept in der Tasche hat. Mit Gabriels und Nahles Ministerposten punkten zu können, wird sicher mehr als schwierig. Da kannste dir eigentlich nur 'ne blutige Nase holen. Das sollte man ncht vergessen, wenn man nur die Anzahl der gestellten Minister miteinander vergleicht und meint, dass die SPD gut verhandelt hat.
Was den Einfluß der CSU auf die Bundespolitik betrifft, so ist der bei den Koalitionsverhandlungen auch nur geradegerückt worden. Friedrich als Innenminister hat weiß Gott nicht geglänzt und Ramsauer hat als Verkehrsminister seine Hausaufgaben nicht gemacht. Den hat der Horst mit seiner PKW-Maut für Ausländer verheizt. Da braucht man gar nicht erst über den Sinn oder Unsinn einer solchen Maut diskutieren. Da gibt es bis heute kein tragfähiges Konzept zu. In Bayern ist die CSU zwar wieder unangefochten Alleinherrscher, aber auf Bundesebene sind sie nun auf ein Maß zurückgestutzt worden, das einigermaßen erträglich ist.
Zitat:
Zitat von Chris Kratzenstein
Ob das gut ist oder nicht wird man sehen.
|
Na ja, was heißt schon gut
Regierungsfähig mit einer solch satten Mehrheit ist diese GroKo. Dazu wird es im Bundesrat wohl auch um so einiges leichter werden Entscheidungen durchzusetzen.
Insgesamt ist es aus meiner Sicht eh keine Regierung, von der man bei Themen wie Bildung und sozialer Schieflage all zu viel erwarten kann. Das liegt nicht nur an der Union
