Zitat:
Zitat von mithardemb
Siehst du die Ministerpräsidenten von CDU/CSU/SPD/Grünen und Kommunalpolitikern dieser Parteien auch als rechts an? Speziell die Betroffenen scheinen hier dann wohl "die Fakten zu verdrehen" während die Politiker die weit weg von den Verhältnissen vor Ort sind, das wesentlich entspannter sehen.
Einige Parteien machten schon Druck auf ihre kommunale Vertretung, dass die den Mund halten sollen. Das hat wenig mit Demokratie zu tun und man muss sich langsam fragen, ob der Verfassungschutz diese Parteien nicht auch dringend beobachten sollte.
|
Mir geht es um die unlautere Stimmungsmache, die von Rechts kommt. Da werden gerne mal Behauptungen als Fakten aufgetischt, die unhaltbar sind. Aber was im Netz kursiert, ist halt nicht mehr zu bremsen. Habe vor einiger Zeit mal einen Fernsehbericht gesehen, wie über z.B. Facebook so Sachen verbreitet werden, wie: "Seitdem Flüchtlinge in Stadt xy aufgenommen wurden, hat sich die Vergewaltigungsrate vervielfacht". Auf Nachfrage bei der verantwortlichen Polizeidienststelle kam raus, dass das schlichtweg gelogen war. Ähnliches bei Anzahl Verbrechen, etc. Es wird über die Massenmedien Stimmung gemacht. Und diese Stimmung kommt bei der Bevölkerung an. Und da ja bald wieder Wahlen anstehen und dieses Thema voraussichtlich den Wahlkampf bestimmen wird, positionieren sich jetzt schon einige Politiker dort, wo sie glauben, am leichtesten Stimmen fischen zu können. Und das sind gerade die kurzfristig politisierten "besorgten Bürger". Mir ist es dabei lieber, eine etablierte Partei fischt rechts, als wenn es die AfD oder andere tun.
Dass kommunale Vertretungen mundtot gemacht werden, ist zwar nicht in Ordnung, muss aber in der aktuellen Stimmungslage auch so verstanden werden, dass man nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen will. Die echten Brandherde sind ja schon schlimm genug. Da aber, wie beschrieben, zusätzlich kräftig Brandstiftung betrieben wird, droht das Feuer insgesamt zu groß zu werden. Der Zweck heiligt die Mittel? Eine von vielen Moralfragen, die man sich gerade stellen kann...