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Da sieht man mal wieder, für was Gabriel (und generell die SPD?) in Wahrheit so steht - nebenbei sozusagen zu TTIP... Und abseits vieler Versprechen an ehemalige Klientel(?) und schönrednerischer Floskeln...

Chef der Monopolkommission tritt aus Protest zurück

Der Chef der Monopolkommission ist im Streit mit Wirtschaftsminister Gabriel zurückgetreten. Zuvor hatte dieser Edeka die Übernahme von Kaiser's Tengelmann erlaubt – gegen den Rat des Gremiums.
Der Vorsitzende der Monopolkommission Daniel Zimmer hat sein Amt niedergelegt. Grund sei die Ministererlaubnis, die Edeka gestattet, rund 450 Supermärkte des Konkurrenten Kaiser's Tengelmann zu übernehmen, teilte der Bonner Rechtswissenschaftler am Nachmittag mit. "Die nun vom Minister gewährte Ministererlaubnis erscheint unter Gemeinwohlgesichtspunkten als die schlechteste aller Lösungen", heißt es in der Erklärung. Sie schade dem Wettbewerb und langfristig auch den Beschäftigten.

Zimmer will mit dem spektakulären Schritt ein unübersehbares Protest-Signal setzen. "Ein Rücktritt ist eine besonders starke Form zum Ausdruck zu bringen, dass man mit etwas nicht einverstanden ist", sagte er der "Welt". Er halte den Schritt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für "eine klare Fehlentscheidung". Diese Einschätzung wolle er mit der Niederlegung des Amtes zum Ausdruck bringen.

Gabriel überging Votum

Die Monopolkommission hatte Gabriel unter Zimmers Vorsitz im August 2015 einstimmig empfohlen, den Antrag von Edeka und Tengelmann abzulehnen. Gabriel überging jedoch das Votum der ihn beratenden Kommission und setzte sich damit auch über das Verbot des Bundeskartellamts hinweg.

Das Bundeskartellamt reagierte zurückhaltend. "Wir haben aus wettbewerblichen Gründen eine Untersagung ausgesprochen, da durch die Übernahme die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel zulasten der Lieferanten und der Verbraucher weiter zunimmt.

Zimmer rechnet mit größerem Stellenabbau

Nach Auffassung des zurückgetretenen Chefs der Monopolkommission werden die von Gabriel erwarteten Effekte nicht eintreten. Es sei insbesondere nicht davon auszugehen, dass die erteilte Erlaubnis beschäftigungsfördernde Wirkung erziele. Das sei schon deshalb unwahrscheinlich, weil das von der Fusion noch beflügelte Wachstum von Marktführer Edeka zulasten anderer Einzelhandelsunternehmen gehen werde.

"Das Gemeinwohl ist nicht gleichbedeutend mit dem Erhalt ganz bestimmter bestehender Arbeitsverhältnisse. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Beschäftigung im Ganzen zu- oder abnimmt", hatte Zimmer vor wenigen Monaten im Interview mit der "Welt am Sonntag" erklärt.

Auf lange Sicht zeichne sich sogar ab, dass die Beschäftigung sinken werde. Edeka verfüge bereits heute über das dichteste Filialnetz in Deutschland. Durch die Übernahme von Kaiser's komme es zu mehr Doppelstandorten. "Edeka hat deshalb langfristig mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderer potenzieller Erwerber", ist Zimmer überzeugt.

Auch die von Gabriel zur Bedingung für die Erlaubnis gemachten Anforderungen wie Beschäftigungsgarantien würden daran nichts ändern. Sobald sie ausliefen, seien auch bei den neu erworbenen Filialen Schließungen zu erwarten. "Im Ganzen ist mit einem größeren Stellenabbau zu rechnen als in jedem anderen Szenario", erklärte Zimmer. Schließlich bremse die jetzt erteilte Erlaubnis auch noch die Weiterentwicklung wirtschaftlich sinnvoller Strukturen im Einzelhandel http://www.welt.de/wirtschaft/articl...t-zurueck.html