Der 20. Mai war der Tag, bis zu dem alle angeschriebenen Parteien Zeit hatten, sich zu der Sachlage zu äußern. Wenn das VerbSpG jetzt 12 Stellungnahmen auszuwerten hat (und es ist ja nicht so, dass die Entscheidungsträger alle zusammen wohnen und sich mal eben in ihrer Freizeit permanent treffen können) kommt es sicherlich auch zu unterschiedlichen Aussagen. Daher kann es gut sein (und das ist sehr wahrscheinlich), dass der ein oder andere mit der ein oder anderen Aussage konfrontiert wird und dann gibt es wieder 14 Tage Zeit, Stellung zu beziehen.
Ihr macht es euch echt zu leicht, wenn ihr glaubt, dass über Nacht mal eben eine Entscheidung gefällt werden kann. Wir bewegen uns letztlich immer noch im deutschen Recht mit Fristen, Pflichten usw. - das wird noch eine Weile dauern.
Aber nach Abschluss des Verfahrens würde ich mir in der Tat auch eine Seite wünschen, in der rechtskräftige Urteile veröffentlicht werden.
Rechtskräftig sind die übrigens auch erst nach Ablauf von Einspruchs-/Widerrufs-/Revisionsfristen usw.
