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AW: Terroranschlag in Berlin
Durch Angela Merkel ist auf der konservativen, "rechten", Seite einfach ein Vakuum entstanden. Die CDU ist nach links gerückt, was vor einigen Jahren wahltaktisch von Merkel ein genialer Schachzug war. Sie hat damit, in Zeiten ohne große Probleme, der SPD komplett das Wasser abgegraben. Damit hat sie als erste Kanzlerin in der Geschichte der BRD erreicht, dass sie schon vor der letzten Wahl im Grunde als Siegerin feststand.
Nachteil der Aktion ist, dass jetzt rechts neben der CDU wieder Platz ist im demokratischen Sektor.
Die AFD ist dahingehend wichtig, dass die Themen mal auf den Tisch gekommen sind.
Die Probleme mit dem Euro, die unkontrollierte Öffnung durch Erweiterung von Schengen auf Rumänien und Bulgarien, die Asylpolitik.
Dazu gab es in der öffentlichen Darstellung, ausser in den Internationalen Medien, überhaupt keine Diskussion mehr.
Ich sehe auch keine Gefahr für die Demokratie. Wenn sich CDU und SPD, und das wird auf Dauer passieren, auf ihre eigentlichen politischen Positionen zurückbegeben, was nach Merkel und Gabriel eintreten dürfte, dann sind Linke, Grüne und AFD wieder in Richtung 5% unterwegs.
Passiert dies aber nicht, dann schrumpft die derzeitige Groko immer mehr.
In den, zuletzt oft geschönten, Umfragen kommen sie gestern noch auf zusammen 57%. Es wäre neben CDU/AFD auch die einzig mögliche Koalition.
Meiner Meinung ist es an der Zeit die Machtdauer radikal zu verkürzen.
Vier Legislaturperioden Abgeordneter, zwei Minister/Kanzler, dann sollte Feierabend sein. Ich denke, dass der Job als Minister/Kanzler (24/7) derart schlaucht,, dass man nach 8-10 Jahren psychisch und physisch am Ende ist.
Aber in Deutschland gibt's ja seit Jahren schon das Bild des Berufspolitikers. Beamte und Parteisoldaten, von einem Pöstchen zum anderen geschoben, der Filz nimmt immer mehr zu.
DAS ist mMn. der Demokratie abträglich und das zieht sich ja von Berlin nach Brüssel bis runter in die Landesparlamente.
Bekommt der verdiente SPD'ler kein Mandat, dann gibt's halt genug Kommunalgesellschaften, wo man, gleich welcher Qualifikation, schnell mal GF wird, mit Gehältern im 6stelligen Bereich.
Und da machen alle fröhlich mit. Auch die Grünen sind mit ihrem Leuten in den Aufsichtsräten der Hersteller von Windrädern vertreten.
Kann da noch neutral entschieden werden?
Können Exekutive und Judikative noch neutral arbeiten, wenn der Polizeipräsident und die Verfassungsrichter nach Parteibuch eingestellt werden?
Sind Gesetzt noch neutral, wenn Aufträge an Grosskanzleien ausgelagert werden, obwohl in den Ministerien hervorragende Juristen sitzen?
Da kann man schlussendlich zu der Frage kommen inwieweit wir überhaupt noch demokratisch regiert werden.
Und hier beginnt dann die Existenzberechtigung von AFD oder Donald Trump. Natürlich ist das Geschrei dann gross und die Erablierten verfallen in Schnappatmung. Klar, man fürchtet um die eigenen Pfründe. Und dann geht die Taktik los. Erst ignorieren, wenn das nicht funktioniert inhaltlich in die rechte Ecke stellen und wenn das nicht mehr klappt, wie mittlerweile, dann versucht man durch Themenübernahme den Konkurrenten überflüssig zu machen.
Machiavelli halt, oder die 48 Gesetze der Macht. Hat 100% ig jeder Politiker gelesen.
Und richtig, "einfache" Lösungen gibt es da nicht, da spielen zuviel Interessen und Lobbys rein.
Merkel könnte jetzt die Grenzen dicht machen und den Ländern,, die ihre Leute nicht zurücknehmen, sämtliche Gelder streichen. Die Verflechtungen sind aber zu gross, um das offen zu tun. Dafür ist sie zu lange dabei. Also geschieht es hintenrum. Ich bin überzeugt, sofern die Union die nächste Wahl mit einem konservativen Partner gewinnt, und darauf scheint es nach der Festlegung von Gabriel auf R2G hinauszulaufen, das Asylrecht so schnell verschärft wird, so schnell ist die Tinte auf den Wahlzetteln noch nicht trocken.
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