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Alt 11.01.2017, 14:03
User 17544 User 17544 ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Zitat:
Zitat von Jaskula Beitrag anzeigen
Ganz so einfach ist das nicht.
Dass es so einfach sein muss, ergibt sich schon aus der Rechtsstaatlichkeit
Zitat:
Zitat von Jaskula Beitrag anzeigen
Bei aller Unterschiedlichkeit einzelner Menschen gibt es doch auch ungeschriebene Gesetze, an die sich eine große Mehrzahl hält. Diese sind für das Zusammenleben m.E. genauso wichtig. Ob man das nun Kultur nennt oder gesellschaftlichen Konsens oder wie auch immer, wichtig ist, dass man davon ausgehen kann, dass das Zusammenleben so funktioniert wie man das von Kind an gelernt hat.
Sorry, aber das ist wischiwaschi.

Da solltest du mal ganz konkret schreiben was genau du meinst.
Zitat:
Zitat von Jaskula Beitrag anzeigen
Glaubst Du, dass sich da nichts ändert wenn sich die Zusammensetzung der Bevölkerung massiv ändert ?
Was ich oder du oder auch sonstwer glauben, sollte besser völlig außer Acht gelassen werden. Erst mal solltest du, wie schon gesagt, konkret nennen was du mit dem Wischiwaschi oben meinst. Dann mag sich eine Diskussion darüber lohnen.

Zitat:
Zitat von Jaskula Beitrag anzeigen
Hier kein Problem zu sehen kann ich ebensowenig nachvollziehen wie Dein ständiger Verweis auf deutsche Kriminalität, wenn auf erhöhte Kriminalität von Ausländern hingewiesen wird. Diese liegt prozentual höher, insofern kommt die nicht nur zusätzlich, sondern auch noch häufiger als bei Deutschen vor.
Bitte sei doch so nett und nenne mir deine Quellen für diese Behauptungen. Mir zumindest sind keine seriösen Quellen bekannt, die diese Behauptungen untermauern können.

Aus meiner Sicht ist es wenig bis gar nicht hilfreich an dieser Stelle alle "Ausländer" in einen Topf zu werfen.

Für mich ist es weltfremd zu meinen, dass es möglich ist, ausschließen zu können, dass hier ankommende Flüchtlinge übermenschlich sind. Übermenschlich müssten sie sein, wenn von ihnen niemand gegen hier geltendes Recht verstößt.


Zitat:
Zitat von Jaskula Beitrag anzeigen
Dass das Gründe hat, die nichts mit Rasse und Genen zu tun haben, wie uns Sarrazzin glaubhaft machen wollte, ist schon klar. Trotzdem muss man eine Antwort auf diese Herausforderungen haben und genau die bleibst Du ebenso schuldig, wie unsere Regierung und auch die Grünen und Linken.
Schon die Behauptung, dass Ausländer krimineller sind, entbehrt -Gründe hin, Gründe her - seriösen Grundlagen.
Welche Antwort ich da schuldig bleiben soll ist mir ein Rätsel - mal abgesehen davon, dass ich mich nicht als denjenigen sehe, der das richtige Rezept für die Kriminalitätsbekämpfung zu liefern hätte.

Ich meine nur aus guten Gründen, die auf unserer Verfassung fußen, dass ein Rechtsstaat gut beraten ist, die Kriminalitätsbekämpfung nicht in Ausländer und Nichtausländer zu unterteilen.

Bis in die heutige Zeit mag man die Kriminalitätsbekämpfung als unzureichend bezeichnen. Nun soll also deiner Meinung nach eine Zeit anbrechen, in der das Hauptaugenmerk bei der Kriminalitätsbekämpfung auf "Ausländer" gerichtet werden soll?

Selbst wenn es belastbare Zahlen geben würde, die aufzeigen, dass Migranten öfter wegen Straftaten verurteilt wurden und alle weiteren Differinzierungen außer Acht lassen würde, wäre nicht dabei gewonnen, wenn man für diese Bevölkerungsgruppe "speziellere" Bestrafungsarten beschließt.

Integration war leider jahrzehntelang, seit Beginn der ersten größeren "Gastarbeiterwelle" kein Thema. Dass war ganz sicher ein Fehler. Diesen über jahrzehnte gemachten Fehler wird niemand von jetzt auf gleich mit keiner Maßnahme der Welt ausbügeln können. Dass in der Beziehung viel getan werden muss, dürfte jedem klar sein. Das Stellen der "Ausländer" in die kriminelle(re) Ecke, wird bei diesen Bemühungen wenig hilfreich sein.


Zitat:
Zitat von Jaskula Beitrag anzeigen
Dann darf man sich aber nicht wundern wenn andere mit einfachen Antworten Erfolge feiern. Keine Antworten oder sogar das Negieren von Problemen ist aber auch nicht besser.
Mir hier laufend zu unterstellen, dass ich welche Problem auch immer negiere, macht die Diskussion mit dir für mich nicht einfacher.

Aber ja, ich darf mich nicht nur wundern, sondern ich habe gar das Recht dazu es für falsch zu halten, wenn nun hingegangen wird für Straftaten, die von "Ausländern" begangen werden härteres Vorgehen einzufordern.

Mir mach das wirklich Angst.

Ich darf an dieser Stelle mal an den irren Co-Piloten erinnern, der vor nich all zu langer Zeit ein Flugzeug mit sehr vielen Menschen absichtlich zum Absturz gebracht hat. Unter anderem hat sich die ärztliche Schweigepflicht als Problem herausgestellt. Ist da irgenwas entschlossen worden, um dieses Problem in Zukunft ausschließen zu können, damit sowas nicht mehr passieren kann?

Hier jetzt über Kriminalität allgemein zu diskutieren, halte ich persönlich für viel zu Umfangreich. Da kommt niemand auf einen grünen Zweig. Den Anfang nahm der Diskussionsfaden mit einem hier zum Glück nicht mehr akzeptierten Wunsch, der sich auf schweren, sexuellen Missbrauch bezog.

Mir ist genau wie dir die allgemeine Berichterstattung bekannt. Legt man diese zu Grunde, ist es nicht einfach, nicht auf die Idee zu kommen, dass solche Taten überdurchschnittlich mit den Asylanten zugenommen haben.

Leider gibt es in dem Bereich jährlich seit langer Zeit tausende zur Anzeige gebrachte Taten. Wohl leider noch mehr, die erst gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Die Verurteilungsrate bei Vergewaltigung ist schon seit je her, recht niedirg.

Klar, kannste jetzt wieder hingehen und mir unterstellen, dass ich kein Problem bei "zusätzlichen" Taten durch Asylbewerber sehe. Nur entspricht das nicht mal ansatzweise dem was ich hier dazu zu sagen habe.



Zitat:
Zitat von Jaskula Beitrag anzeigen
Daher meine ich, dass man die aus meiner Sicht durchaus erkennbaren Probleme ansprechen und angehen muss.
Da bin ich ganz bei dir.

Die Frage die sich dabei auftut, ist, wie geht man das an und was will man damit erreichen.

Alle Augen nur noch auf "Problemasylbewerber", ist aus meiner Sicht wenig bis gar nicht hilfreich. Dass das durchaus auch ein Teilbereich des gesamten Sexualdeliktsbereich ist, ist mir selbstverständlich auch klar. Selbstverständlich muss dieser Bereich auch gesondert in Angriff genommen werden. Wie allerdings jeder andere Teilbereich in diesem Deliktsfeld auch.

Zitat:
Zitat von Jaskula Beitrag anzeigen
Dazu gehört nunmal ein knallharter Kurs gegenüber Kriminalität - härtere Strafen und konsequente Abschiebung.
Puh, dass ist nichts anderes als Populismus.

Ich fang' mal von hinten an...

Abschiebung: Abschiebungen sind aus guten Gründen an einige Bedingungen geknüpft. Da kann ein jeder dem danach ist so laut danach schreien wie er will, nur umsetzen lässt sich das werder durch das Geschreie noch durch geänderte Gesetze besser.
Mal ganz davon abgesehen, dass weiterhin das Problem bestehen würde, dass augenblicklich ganz und gar nicht sichergestellt werden kann, dass abgeschobene Menschen nicht Wochen oder Monate später hier oder woanders wieder auf der Matte stehen.
Dass sich auch für Opfer durch Abschiebung Probleme ergeben können, erwähne ich besser erst gar nicht. Einen abgeschobenen Menschen wirste z.B. nicht mit einer Zivalklage zu Schadensersatzforderungen heranziehen können.

Ein knallharter Kurs gegenüber Kriminalität: Wie soll das praktisch gehen?
Gut, im Parlament können härtere Strafmaßnahmen, also längere Inhaftierungen für eine Vielzahl der entsprechenden Gesetze beschlossen und verabschiedet werden. Das wird , wenn so der Wille der Parlamentariere aussieht, nicht all zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Dann wird es wohl auch weiterhin so sein, dass es immer Ermessenspielräume gibt. Über die entscheidet dann letztendlich nicht die Politik sondern freie Richter. Gut, der Erdogan macht es ja gerade vor, dass man unliebsame Richter auswechseln kann. Willst du das wirklich?
Dann kommt noch das Problem mit den Gefängnissen. Da müssten bei einer solchen Forderung noch eine Vielzahl erst gebaut werden. Dauert recht lang, bis sowas umgesetzt werden kann. Mal ganz davon abgesehen, dass es jetzt schon eine Vielzahl von verurteilten Straftätern gibt, die sich der Haft entzogen haben, indem sie einfach nicht zur Haft angetreten und untergetaucht sind.

Sollte es dir wirklich um Problemlösungen gehen, dann darfste auch nicht außer Acht lassen, dass mit einer Haftstrafe allein kein Problem gelöst wird. Dazu bedarf es umfangreiche, teure haftbegleitende Maßnahmen, die nichts mit Kuscheljustiz zu tun haben.

Sorry Jaski, dass alles ist nicht auf meinen Mist gewachsen. Das ist die Realität. Es gibt nun mal leider keine einfachen Lösungen. Populistische Parolen helfen rein gar nicht weiter. Sie taugen höchstens dazu die Gesellschaft zu vergiften.


Zitat:
Zitat von Jaskula Beitrag anzeigen
Dazu gehört m.E. in erster Linie auch eine stärkere Kontrolle und Identifizierung aller Zuwanderer. Wer auch immer eine Leistung bekommt muss, wenn noch nicht geschehen, seinen Fingerabdruck hinterlassen. Für mich unbegreiflich, dass ausgerechnet das (im positiven Sinne) komplett durchbürokratisierte Deutschland hier komplett versagt.
Auch hier bin ich schon seit je her ganz bei dir. Nur wie die Realität bei solch scheinbar banalen Dingen aussieht, das Licht dürfte auch dir aufgegangen sein.

Zitat:
Zitat von Jaskula Beitrag anzeigen
Das bedeutet aber natürlich neben vielen neuen Polizisten auch viele neue Mitarbeiter bei Behörden und Ämtern und in den Gerichten.
Kann man meinen. Zweifel daran, dass das zu einer Besserung führen kann, sind aus meiner Sicht durchaus berechtigt. Dass das nun mal auch andere Probleme mit sich bringt, darüber muss auch mal nachgedacht werden, bevor man nach solchen Maßnahmen greifen will.
Wie lange dauert es denn einen Polizisten auszubilden? Ich würde mal schätzen, dass 3 Jahre das absolute Minimum sind, würde gar eher auf 5 Jahre tippen. Wird also ganz schön lange dauern, bis eine solche Maßnahme zumindest theoretisch greifen kann.
Praktikabeler mag es da sein, die vorhandenen Polizisten besser weiterzubilden und vor allem besser und sicherer auszustatten. Ich finde es jedenfalls beschämend, wenn unsere Polizisten sich um sichere Schusswesten oder sonst was streiten müssen. Technisch sind sie meist eh mies ausgestattet. Dann darf auch mal über die oft nicht all zu dolle Bezahlung der Polizisten nachgedacht werden. Motivierend ist das sicher nicht.

Jetzt, wie schon mal von unserem unsäglichen Innenminister angedacht auf mies ausgebildete und wohl auch dementsprechend schlecht bezahlte Hilfspolizisten zu setzen, wird wohl nichts besser machen, sondern eher neue Probleme mit sich bringen.


Zitat:
Zitat von Jaskula Beitrag anzeigen
Exakt das Gegenteil vom schlanken Staat, der sich aus allem heraushält. Neoliberale und erst Recht jimiihs libertäre Spacken haben fertig. Nur ein gesunder und starker Staat kann die Herausforderungen auch in Zukunft meistern und unsere Freiheit sichern. Und das hat gar nichts mit Rechts zu tun.
Es sollte IMHO immer ums wirklich Machbare gehen, lieber Jaski.

Auch hier dreht sich letztendlich wieder viel mehr ums liebe Geld, als du einsehen willst. Ein deutlicher Rechtsruck, wäre zwar mit heutigen rechtsstaatlichen Erungenschaften nicht mehr vereinbar, dafür aber kostengünstiger. Scheiß auf Bürgerrechte und such dir welche die den Knüppel schwingen wenn das Volk nicht spurt und entziehe ihnen das Klagerecht bei solchen Maßnahmen, ist deutlich kostengünstiger. Heute sind es erst die "bösen Ausländer" die man mit solchen Maßnahmen besser in den Griff kriegen will und morgen sind es auch du und ich.

Das ist die Gefahr, die ich bei der derzeitigen Stimmungslage für durchaus nicht mehr utopisch halte. Das ist nun mal immer ein schleichender Prozess. Die Stimmungsmache in diese Richtung scheint recht gut zu funktionieren, wenn selbst Leute wie du mich dafür angiften, dass ich um jeden Preis an rechtsstaatlichen Prinzipien festhalten will.

Bevor du mich wieder nach einer Lösung fragst, die ich dir nur wegen meiner rechtsstaatlichen Haltung schuldig sein soll, kann ich dir nur sagen, dass der Weg, den du scheinbar einzuschlagen bereit bist, zu nichts gutem führen kann. Ein Patentrezept gibt es leider nicht. Kriminalität wird man nie ganz verhindern können. Selbst dann nicht, wenn es wirklich allen Menschen hier richtig gut gehen würde.

Grundsätzlich bin ich weiterhin ganz nahe bei Fozzi und sehe in vielen Bereichen einen möglichen Lösungsansatz in einem starken Europa. Auf der Ebene lässt sich noch sehr viel optimieren. Auch was die Kriminalitätsbekämpfung betrifft.

In einem hermetisch abgeriegeltem Deutschland möchte ich jedenfalls nicht leben. Vor allem möchte ich das für unsere Kinder nicht.

Wenn ich mir was wünschen dürfte, wäre das viel mehr Gelassenheit bei denen, die jetzt nach einer schnellen Lösung schreien.

Geändert von User 17544 (11.01.2017 um 14:15 Uhr)