Zitat:
Zitat von vossi39
Was mich bei der Politik im Moment am meisten stört (und auch schon in der Vergangenheit immer wieder gestört hat), ist der Punkt, dass man schon aus Positionierungs- und Lagerbildungsgesichtpunkten, jede gemeinsame Verantwortung für wichtige Veränderung nicht wahrnimmt. Und gerade bei den Themen die eine Langzeitwirkung haben (Stichtworte: Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, Flüchtlings und Asylthema) ist es meiner Meinung nach verantwortungslos nicht alle Expertise zu nutzen, die da ist. Vollkommen unabhängig vom Parteibuch. Und da sich für diese sehr komplexen Themen eben auch nicht eine Lösung bei ersten Versuch ergibt, heisst es eben auch da anschliessend, zusammensitzen und aus Fehlern lernen.
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Genau das sind die zwei Dilemmas in einem parlamentarischen System.
1. Zusammenarbeit in einer Koalition (oder gar mit der Opposition) ist mit Hinblick auf die nächste Wahl problematisch. Wenn eine Partei die Meriten für eine erfolgreiche Politik in einem Themenfeld bekommt, dann ist das für die Koalitionspartner eben ungünstig. Also blockiert das ganze oder versucht es zumindest im Kuhhandel mit mit einem anderen Thema zu verquicken.
2. Langfristige Maßnahmen die erst mal Geld und Anstrengungen kosten und erst in einer fernen Zukunft (gemessen in 4-Jahres-Zeiträumen) Ertrag bringen.
Da kommt man dann ganz gerne auf Ideen wie Andrea Nahles, dass man Gesetze für 2030 die beschließt die heute noch keine Konsequenzen haben. Wohl wissen natürlich, dass das ganze nur warme Luft ist, da das ja von einer anderen Regierung verantwortet werden muss.
Jedes Politiksystem hat seine Schwächen. Das sind genau die beiden großen Schwächen einer parlamentarischen Demokratie.