Zitat:
Zitat von Jaskula
Wo ist dann da die Grenze ?
Pädophilenpartei ? Vergewaltigerpartei ? Einbrecherpartei ? Salafistenpartei ?
Und sobald die gleiche Partei mit gleichen Zielen und gleichem Verhalten auf einmal Erfolg hat verbietet man sie - wegen Erfolgs ?
Sorry, die Logik versteh ich nicht.
|
Man verbietet eine Partei nicht wegen des Erfolges, sondern wenn sie den Fortbestand der Demokratie gefährdet.
Bei den ersten drei Punkten oben reicht unser Strafgesetz gut aus, um die Partei erfolgreich am Umsetzen ihrer Ziele zu hindern.
Bei Salafisten wirds sicher schwierig, ob man die als Terrororganisation verbieten kann oder ob die als Glaubensgemeinschaft durchkommt, bei der des "schwarze Schafe" gibt.
Man muss die Sache auch mal von der anderen Seite her sehen. Wenn Parteiverbote oder Verhaftungswellen von Parteimitgliedern einfacher sind, dann gefährdet man damit die Demokratie. Es gibt im Moment leider genügend Beispiele dafür.