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Zitat von mithardemb
Man verbietet eine Partei nicht wegen des Erfolges, sondern wenn sie den Fortbestand der Demokratie gefährdet.
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Einst wurde vom BVG mal entschieden, dass ein Partei auch dann als verfassungsfeindlich zu gelten hat, wenn sie den Fortbestand der Demokratie in der nächsten Zeit nicht gefährden kann, sondern lediglich die Absicht zu erkennen ist.
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Zitat von mithardemb
Bei den ersten drei Punkten oben reicht unser Strafgesetz gut aus, um die Partei erfolgreich am Umsetzen ihrer Ziele zu hindern.
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Hm, da biste mir wie öfter mal zu unkritisch. Vergiss mal die drei Punkte, gibt auch noch andere Punkte, die nicht "nur" strafrechtlich relevant sind, sondern verfassungsfeindlich. Gut, die dafür nötige Mehrheit ist durchaus eine Hürde, die recht schwer zu nehmen ist, aber da schafft es das Parlament ja auch durchaus auch ohne wirklich extreme Parteien die Hürde zu nehmen.
Für mich jedenfalls ist die, augenblicklich noch recht gute Verfassung, nicht wirklich davor gefeit bedenkliche Verfassungsänderungsentscheide mit der dafür nötigen Mehrheit zu beschleißen.
Was sich bei einem Rechtsruck diesbezüglich ergebern könnte, da traue ich nicht mal der SPD über den Weg und den eh schon deutlicher einknickenden Konservativen eh nicht...
Inwieweit verfassungsfeindliche Vergehen augenblicklich strafrechtlich belangt werden können, darf ruhig auch mal kritisch hinterfragt werden. Zumindest ist der Nachweis sehr schwer, da muss sich schon wer recht weit dokomentiert aus dem Fenster lehnen...
Ja ich weiß, das ich hier gern in die linke (extreme?) Ecke abgeschoben werde. Drauf geschissen, ich kann's eh nicht ändern. Richtig ist, dass es mir nur darum geht, dass unsere recht brauchbare Verfassung nicht noch weiter ausgehöhlt wird. Ich mag das Leben halt, wie ich es leben durfte. Auch die erkämpften Errungenschaften, die ich in der Zeit meines Daseins miterleben durfte schätze ich sehr. Errungenschaften, die sich zwar heute auch die konservative Ecke bis hin zur AfD gern auf die Fahne schreibt, aber durch die sozialdemokratische und grüne Ecke erkämpft worden sind.
Klar, Parteiverbote sollten immer kritisch gesehen werden - auch dann, wenn es um Parteien geht, die in die mir unangenehmere Ecke ins Extrem abdriften. Was die NPD betrifft, wird wohl jeder, der auch nur noch eine Latte am Zaun hat, zugeben müssen, dass sie verfassungsfeindlich ist. Für diese Bewertung ist nun mal das BVG zuständig und wenn die sich weigert das einzugestehen, mach ich mir Sorgen.
Beim letzten Versuch des Verbots ist es an der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutes gescheitert. Das fand selbst ich nachvollziehbar. Nun fällt mir allerdings der Kit aus der Brille...
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Zitat von mithardemb
Man muss die Sache auch mal von der anderen Seite her sehen. Wenn Parteiverbote oder Verhaftungswellen von Parteimitgliedern einfacher sind, dann gefährdet man damit die Demokratie. Es gibt im Moment leider genügend Beispiele dafür.
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Wer fällt dir denn vergleichbar - allerdings, ganz wichtig!, ohne hier drohende Verhaftungswelle im Falle eines NPD-Verbots - ein?
Klar, die Türkei mit ihrem Vorturner Erdowahn ist ein negatives Beispiel mit Verhaftungswelle. Welcher Staat denn sonst noch, der durchaus berechtigt mit westenlichen Verhältnissen vergleichbar wäre - leider wohl real nur vor Erdowahn Zeiten
Sorry, ich will dir keineswegs ans Bein pieseln, es interessiert mich wirklich. Egal ob du nun Männlein oder Weiblein bist. Weiß ich immer noch nicht. Eigentlich wünsch' ich mir, dass du eine Dame bist - ich mag streitbare Damen, davon kann's nicht genug von geben
