Zitat:
Zitat von Abwehrtitan
Am 23.06. hat der Buta, mit Zustimmung des Bundesrats das Bankgeheimnis abgeschafft, 99 % aller Deutschen haben ein Bankkonto , aber keiner bekommt das mit ? Wo bitte ist die deutsche Presse ?
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Es wurde schon in der Presse berichtet. Habe hier einen Artikel der sehr dürftig ist, was den Informationsgehalt betrifft.
https://www.heise.de/tp/features/Ban...n-3757315.html
Die anderen Quellen a la "Epoch Times" und "Compact" sind aus meiner Sicht nicht seriös.
Werde jetzt erstmal den Gesetzesentwurf suchen und selber lesen, um zu wissen, ob da jetzt ein Aufschrei berechtigt ist.
Edit:
So ich habe mal recherchiert. Das Gesetzt heißt offiziell "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz)"
Paragraf 30a der Abgabenordnung ist weggefallen, andere wurden geändert. Ich musste mich erstmal durch den Bundesanzeiger wühlen. Dieser Wegfall hat zur Folge, dass es auf jeden Fall für Behörden einfacher wird, Einsicht in Konten zu erlangen. Da ich kein Jurist bin, kann ich das aber nicht wirklich bewerten, da es der klassische Paragraphendschungel ist.
Wer Bock hat: Hier der Auszug aus dem Bundesanzeiger
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start..._1499105414167