Zitat:
Zitat von Javaguru
Die überwachungsgeilen und unsozialen (Ausbeutung der Schwachen) Parteien CDU-CSU-SPD sind ebenfalls unwählbar. Was nu?  |
Ich sehe hier das Problem in einer völlig verfehlten Europapolitik. Bevor sich dort nichts ändert, wird auch hier in der Richtung nicht viel passieren.
Zum ersten:
Wir haben durch den Euro im Verhältnis zur DM eine massive Schwächung der Binnenkaufkraft. Importe sind im Verhältnis zu teuer. Die Löhne in den Firmen sind nicht so schlecht. Hartz 4 ist für Familien mit allem nebenbei nicht so wenig.
Aber es wird nunmal in Euro importiert und nicht in Lira oder Peseten. Das merkt der Bürger massiv. Zudem wurde bei vielen Dingen, die nicht in der Statistik sind, aber dem "Spaß" dienen massiv draufgeschlagen.
Auch im TT sind sie neuesten Artikel deutlich teurer als die offizielle Inflation. Niemand hätte früher nach dem Spiel bei Jugo 50 DM für Essen und zwei Getränke bezahlt...
Elektronik ist billiger geworden, verfälscht aber dadurch, dass die Haltbarkeit niedriger ist.
Zum zweiten:
Die Osterweiterung der EU:
Hat niemandem, ausser ein paar Großbetrieben viel gebracht. Vielen Menschen dort geht es schlecht, einer kleinen Schicht sehr gut. Firmen können leicht Arbeitsplätze verlagern und die Politik ist im Grunde machtlos. Man hat sich erpressbar gemacht.
Eigentlich wäre hier ein nationaler Alleingang in Sachen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Steuern notwendig.
Wer hier rumänische LKW Fahrer ausbeutet indem sie wochenlang für einen Hungerlohn quer durch Europa geschickt werden und heimische Speditionen, um überhaupt mithalten zu können, die Löhne rasieren müssen, diese Gauner müssen richtig zur Kasse gebeten werden, so dass es sich einfach nicht mehr lohnt.
Oder anders formuliert:
Ein Konstrukt wie die jetzige EU ist für die Nordländer völlig ungeeignet. Man zielt auf gleiche Lebensverhältnisse ab, erreicht aber nicht die gewünschte Steigerung, sondern es gleicht sich auch an, indem den starken etwas abgenommen wird.
Zum dritten:
Daher fehlt für die regierenden Parteien einfach der Gestaltungsspielraum.
Viele Probleme hätten wir bei anderer Regelung der EU nicht.
Eigentlich müsste man Firmen, die massiv Subventionen kassieren und das sind ja in der Regel die großen und ganz großen selbige sofort mit Zins und Zinseszins zurückzahlen lassen, wenn man Arbeitsplätze verlagert. Geht aber alles nicht nach EU Recht.
Daher sehe ich CDU und SPD (ohne Grün und Links) als die kleinsten Übel an.
Man hat es immerhin geschafft, bis auf die Ausnahme bei den Flüchtlingen und bei der Leiharbeit, im Grunde mehr oder minder den Lebensstandard hier auf hohem Niveau zu halten.
Der Masse an Menschen geht es, trotz allem, immer noch gut bis sehr gut.
Dass sich das im Laufe der nächsten 10-20 Jahre ändern könnte steht außer Frage, aber dann muss man an grundsätzliche Dinge dran, wie EU, Währung, Einwanderung.
Da könnte es national und international zu unschönen Szenen kommen, wenn man für Deutschland das Optimum massiv durchdrückt.
Der CDU wird nach Merkel, gar keine andere Wahl bleiben, als ein gutes Stück nach rechts zu rücken. Die SPD wird sich, nach den ganzen Schaumschlägern, wieder auf ihre alten Werte konzentrieren müssen.
Bisher hat Deutschland immer noch "die Kurve gekriegt". Hoffen wir, dass es so bleibt und gegen einige unschöne Entwicklungen über kurz oder lang gegengesteuert wird.
Immerhin schwört der Kanzler ja den Eid: "zum Wohle des deutschen Volkes."