[User 17544]

Zitat von Abwehrtitan

Zumindest in Sachen Flüchtlingpolitik kann ich Lindners Ansichten als die Besten im Lande derzeit verstehen und annehmen:

Neu ist das alles nicht. Lindner hat augenblicklich den Wahlkampfvorteil eines Spitzenkandidats, dem Gehör zugestanden wird. Das ist trotzdem völlig okay, das Rad muss ja nicht jeder neu erfinden und behauptet, dass das auf seinem Mist allein gewachsen ist, hat er ja auch nicht.

Grundsätzlich würde ich drauf tippen, dass dieser Wege von so ziemlich allen Parteien mitgetragen werden würde. Machen halt alle einen eher ratlosen Eindruck bei dem Thema.

Skeptisch bin ich, was die Umsetztbarkeit und auch die Sinnhaftigkeit betrifft. Klar ist es immer besser, Menschen mit einem anzuerkennenden -Flüchtlings- bzw Asylantenstatus vor einem EU-Grenzübertritt überprüfen zu können. Dass für die übrigen Menschen, die hier in Europa einfach nur mehr Glück und ein einigermaßen würdevolles Leben suchen, andere Maßstäbe gelten müssen, ist, wenn auch aus humanitärer Sicht leider, nicht anders möglich. Auch klar.

Skeptisch bin ich, was die Umsetzbarkeit betrifft. Wie schwierig und langwierig ein Asylverfahren tatsächlich ist, wird zumindest jedem gestandenen Politiker klar sein. Da ist eher selten was eindeutig. Bei Menschen aus dem nordafrikanischen Raum, sieht's zudem so aus, dass denen so gut wie nie der Asylantenstatus gewährt wird. Für dieses Menschen geht es fast ausschließlich nur darum aus anderen Gründen in die EU einreisen zu dürfen, um hier ihr Glück zu versuchen. Mehr als völlig überfüllte Lager können im nordafrikanischen Raum dabei praktisch kaum rauskommen, denn als phasenweise evtl. brauchbare Erntehelfer, wird sie kein EU-Staat einreisen lassen, denn dass sie nach der Erntezeit wieder in so ein Lager zurückkehren würden, ist eher unwahrscheinlich.

Das Mittelmeer dicht zu machen, halte ich für so gut wie unmöglich.

Dass all diese (nicht nur) von Lindner angedachten Vorschläge nicht weniger Milliarden verschlingen würden, dürften, dabei aber die Gefahr mit sich bringen, noch weniger zu Greifen als der sicher ebenfalls unbefriedigende Status Quo, darüber sollte meiner Meinung auch erst mal nachgedacht werden, bevor man so etwas anleiert.

Was den Sicherheitsaspekt betrifft, der dieser Tage der vielen Drecksanschläge wegen eine bedeutende Rolle hat, bin ich auch eher skeptisch. Diese Drecksanschläge (und auch andere Straftaten) wurden und werden nicht nur von Nordafrikanern, die mehr oder weniger unkontrolliert eingereist sind verübt. Gar nicht mal so selten, wenn nicht sogar überwiegend (Sorry, hier Statistiken anzuführen, überlasse ich anderen) von Menschen, die eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Waren es doch Nordafrikaner (oder auch Menschen aus anderen Krisenherden) hatte sich leider meist offenbart, dass innereuropäische Behörden, ich nenne es mal überfordert waren. Nicht nur auf EU-Ebene, was die Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten betrifft, sondern nicht minder auch innerbehördlich in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Um das halbwegs brauchbar zu verbessern, braucht es nicht nur viel Zeit sondern auch etliche Milliarden. Verhindern wird man damit leider aber trotzdem zumindest nicht jeden Anschlag können. Zu Wahnsinnstaten neigende Menschen kann man leider nicht nach Staatszugehörigkeit herausfiltern. Es gibt leider auch bekloppte Deutsche - selbst junge Frauen -, die nicht davor zurückschrecken sich z.B. dem IS anzuschließen um bei dem ganzen Wahnsinn gar in Syrien mitzuwirken.

Ich würde mir bei der sich immer weiter ausbreitenden und leider gar akzeptierten Totalüberwachung nicht nur der schwindenden Rechtsstaatlichkeit wegen Sorgen machen, die das Leben was wir kennen immer weiter einschränken wird, sondern auch wegen einer Kostenexplosion, die irgendwann nicht mehr zu stemmen ist bzw andere, wichtige Investitionen nicht mehr möglich macht.

Nordafrika ist zudem nicht die einzige Region, die in der Hinsicht Probleme macht. Wie "gut" der Erdogan-Flüchtlingsdeal klappt, ist bekannt.

Ich fürchte, dass es den erhofften und durch Politiker wie Lindner, zumindest als Erstmaßnahme einzuleitenden Königsweg in Flücktlingsangelegenheiten nicht gibt. (Nein, da unterstelle ich ihm gar nicht, dass er der einzige ist, der den Eindruck erweckt.).

Und nein, dass soll jetzt nicht bedeuten, dass ich es besser wüsste. Mehr als ein paar Argumente in diese Diskussion einzubringen, die zumindest nicht unsinnig sind, kann ich auch nicht. Dass auch diese Argumente nicht dazu taugen, eine Verbesserung zu bewirken, ist auch mir klar.

Die Flüchtlings- bzw Zuwanderungssituation ist eine globale Herausforderung, die aus meiner Sicht auf nationaler Ebene nicht allein zu lösen ist und leider langwierig bleiben wird.

Sich, wie (nicht nur) von Lindner vorgeschlagen auf europäischer Ebene einigen zu müssen, wenn auch nicht nur mit dem Franzosen, ist sicher angebracht, wie auch sonst?. Den vorgeschlagenen Weg halte ich allerdings für eher unausgegoren.

Die nun gerade ins Rollen kommende Flüchtlingsverteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten, zeigt wie schwierig es ist einen Konsens zu finden. Berücksichtigt man dazu noch, die Lebenssituation, die Flüchtlinge in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten vorfinden, wird aber leider das nächste Problem deutlich. Ich selbst habe mal das berüchtigte Flüchtlingscamp im französischen Calais mit eigenen Augen gesehen. Fürchterliche, menschenunwürdige Zustände. In ehemaligen Ostblockstaaten wird es für Flüchtlinge eher auch nicht besser aussehen, wie in diesem Extremcamp, dass ich den Franzosen gar nicht vorwerfen will. Dort erhoffen sich Flüchtlinge halt eine Möglichkeit nach England rüberzukommen, nur im Gegensatz zum Mittelmeer lässt sich der Kanal recht einfach überwachen.

Nur mit Härte, flächendeckender, personalintensiver Überwachung und mit möglichst effektiver Ausgrenzung werden die Probleme aus meiner Sicht nicht zu bewältigen sein. Da neige ich eher dazu es anzuweifeln. Kostenintensiv wird jeder Weg sein.
Ich halte Maßnahmen, wie das Hinzuziehen von ausgebildeten Sozialarbeitern und Psychologen für die nicht wenigen durch Krieg traumatisierten, hier gestrandeten Menschen, für eine gute Möglichkeit Wahnsinnstaten zumindest so gut es überhaupt machbar ist, einzuschränken. Wunder können Sozialarbeiter und Psychologen sicher nicht vollbringen. Diese, sicher auch nicht kostenintensiveren Maßnahem als Überwachung in Verbindung mit Personalaufstockung, wären sicher ein Versuch wert. Augenblicklich werden solche Dinge meist von Ehrenamtlichen geleistet, deren Möglichkeiten eher begrenzt sind.

Wie gesagt, den Königsweg kenne auch ich nicht, fürchte auch, dass es den gar nicht geben kann. Es werden wohl eher viele, ganz unterschiedliche Dinge am ehesten zu einer Verbesserung führen. Immer wieder ausschließlich über Maßnahmen mit möglichst viel Härte nachzudenken, halte ich für einen Fehler. Darüber nachzudenken, dass auch oder gar gerade humanitäre Ansätze vielleicht doch mehr Erfog einbringen können um die Situation zu entspannen und zu verbessern, mag sich durchaus lohnen. Schließlich leben hier sehr viele Flüchtlinge, egal ob mit oder ohne anerkannten Asylantenstatus, die nun mal eben nicht einfach abgeschoben werden können.

Zitat von Abwehrtitan

Wir brauchen Einwanderung aber bitte gezielt, hier den Ramsch aller Länder aufzusammeln gefährdet nicht nur die Sicherheit im Lande, sondern ist im Gegenteil keine Hilfe für unsere Wirtschaft sondern eine Behinderung. Die Jobs die diese Leute machen KÖNNTEN gibt es schon heute kaum mehr, in 10 Jahren können die nichts mehr hier tun. Und nein, liebe Linke, die kann man dorthin auch nir in Einzelfällen entwickeln.

Ich wage es gar, wirklich gebrauchte Einwanderung mal auf den Prüfstand stellen zu lassen. Ich bin mir halt gar nicht so sicher, ob sie in einem erwähnenswerten Maß tatsächlich gebraucht wird. Ich sehe hier jedenfalls 'ne Menge Potential an noch jungen Menschen - egal ob Biodeutsche oder Flüchlinge - denen es "nur" an entsprechender (Aus)Bildung mangelt.

Klar, da mache auch ich mir nichts vor, werden auch nicht wenige hoffnungslose Fälle dabei sein. Aber eben doch genügend junge Menschen, die gern zu den Fachkräften ausgebildet werden würden, an denen es mangelt.

Leider ist es vielen Unternehmen zu müßig und nicht selten zu kostenintensiv den eigenen Bedarf an Fachpersonal selbst auszubilden. Nicht, dass zumindest viele dieser Unternehmen das Geld nicht hätten, es schmälert halt den Gewinn. Da ist es doch viel verlockender, wenn man sich der gut ausgebildeten Fachkräfte aus dem Ausland bedienen kann. Die Kosten nichts, sondern tragen gleich von Anfang an dazu bei den Erfolg zu mehren. Wenn sie nichts taugen, werden sie halt wieder entlassen. Dann sind auch diese Menschen erst mal hier. Auch das kommt vor.

Für den Königsweg halte ich Fachkräftezuwanderung zumindest so lange nicht, wie das vorhandene Potential an jungen Menschen, die erst mal auf der Strecke geblieben sind - warum auch immer - nicht wirklich ausgeschöpft worden ist, nicht.

Jeder kennt den Spruch, dass jeder eine zweite Chance verdient hat. Der hat erst mal einen humanistischen Aspekt. Klar. Bei genauerer Betrachtung mag sich aber gar noch ein anderer Aspekt nach vorne schieben. Junge Menschen, die aus welchen Gründen auch immer aus dem Raster der Brauchbaren herausgefallen sind, bei den heutigen Lebenserwartungen links liegen zu lassen (links passt wirklich gut!) und den Rest ihres Lebens weitestgehend auf Stütze mit durchzuziehen, dürfte auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit sehr zweifelhaft sein. In die sogenannte Erwachsenenbildung zu investieren, in dem Lehrer nicht nur eingestellt sondern auch ausgebildet werden, mag da eine sehr sinnvolle Investition sein. Mit der ewig schwarzen Null eines Schäubles wird das nicht zu machen sein.

Was die Dienstleistungen auf niedrigem Bildungsniveau betreffen, meine ich, dass der Bedarf sogar recht hoch ist. Büros putzen sich nicht von allein, Brote und Wurst können nur bedingt im Selbstbedinungsverfahren an die Menschen gebracht werden. Amazon und Co werden Bestellungen nur bedingt automatisiert verpacken und versenden können. Der zunehmende Paketversand wird auch noch lange nicht mit autonom fahrenden Zustellfahrzeugen funktionieren. Beim Arzt werden MTAs wohl auch nicht durch Roboter ersetzt werden können. In Cafes und Restaurants wird's ohne Personal auch nicht funktionieren. Das ganze Handwerk eben so wenig. Usw, usw, usw...

In all diesen Bereichen darf auch drüber nachgedacht werden, ob es in den Sektoren nicht sinnvoller ist die Löhne so anzuheben, dass Mieten in Städten, wo diese Menschen arbeiten davon bezahlt werden können und am Ende eines arbeitsreichen Lebens eine Rente erwirtschaften worden ist, die nicht aufgestockt werden muss. Ist halt auch wirtschaftlich wenig sinnvoll, Menschen ein Leben lang mit Sozialleistungen zum mickrigen Lohn hinzu zu unterstützen und am Ende gar die Rente aufstocken zu müssen. Altersarmut ist ja nicht nur ein persönliches Problem der Geringverdiener. Es wird auch ein gesamtgesellschaftliches, finanzielles Problem, wenn in späteren Jahren immer mehr Renten aufgestockt werden müssen.

Ohne die wirklich Reichen mit in die Pflicht zu nehmen, wird das der sogenannte Mittelstand nicht allein stemmen können.

Den Schalter einfach umlegen wird nicht funktionieren. Aber es ist an der Zeit, dass die Politik anfängt, den Weg in eine Richtung einzuschlagen, dass es nicht nur um einer imaginären, spinnerten Gerechtigkeit Wilen - die eh all zu gerne nur im Sinne von: "Den gefühlt fleißigeren Reichen was wegnehmen und den gefühlt fauleren Ärmeren mehr zuzugestehen, wo dann die halbe Repulik eh nur in unschöner Regelmäßigkeit auf die Palme geht, wenn sie das hört" , (miss)verstanden wird - sondern um der Aufrechterhaltung unserer Gesellschaft wie wir sie kennen und wohl alle mögen Willen.

Dass der alternde, schwäbische(?) Sparfuchs Schäuble das nicht mehr so richtig versteht, mag ich ihm gerne nachsehen. Dass der gemeine, konservative Wähler oder Anhänger der sogenannten Liberalen das nicht versteht, mag durchaus zum Teil daran liegen, dass Linke, die SPD und vielleicht auch die Grünen (Bei denen weiß ich nur nicht mehr so recht, was die eigentlich außer E-Autos, erneuerbarer Energien und fleischloses Bio-Essen für gesamtgesellschaftliche Ziele verfolgen. Mir kommt es eher so vor, dass sie gesamtgesellschaftliche Ziele ganz aus den Augen verloren haben.) einfach nicht gut genug sind das zu vermitteln

Na ja, wenn's mit einem Regierungswechsel wieder nicht klappt, wird's wie bei anderen Themen auch, erst angegangen, wenn auch die Union den Weg der Vernunft beschreiten muss, weil sie ihn nicht mehr leugnen kann. Ob die augenblickliche SPD wirklich weitreichender Probleme angehen würde, davon bin ich leider auch schon lange nicht mehr überzeugt. Dafür gag es innerhalb der GroKos viel zu wenig echte Reibereien. Ein Koalitionsbruch mit Neuwahlen in Kauf zu nehmen um Ziele durchzusetzen, ist durchaus ein Mittel, dass den Wählern herauszustellende Unterschiede verdeutlichen kann. Wenn's dann in die Opposition geht, ist das gar nicht so tragisch. Dazu braucht es aber Politiker, die keine Angst vor einem Karriereknick haben. Bis zum Ende als kleinerer Koalitionspartner aussitzen um dann den Wähler davon zu überzeugen, dass man es besser kann, ist mehr als schwierig, weil zu wenig überzeugend.