[Armendariz]

Wie soll denn Jamaika klappen?

Dieselförderung vs. Elektrosubventionierung
Obergrenze vs. keine Obergrenze
Afghanistan = Sicheres Herkunftsland Ja/Nein
Kohleausstieg vs. Kohleförderung
Glyphosat vs. kein Glyphosat
Maut vs. keine Maut.
Mietpreisbremse verschärfen vs. Mietpreisbremse abschaffen.

Den Konsens, den ich sehe, ist Investition in Bildung. Aber schon bei der Digitalisierung (Breitbandausbau) stehen sich Privatisierer und Verstaatlichung unversöhnbar gegenüber. Ähnliches mit dem Einwanderungsgesetz.

So oder so wird bei einem Kompromiss mindestens eine Partei eine herbe Schlappe erleiden, die für Grüne und FDP tödlich sein könnten.

Was Deutschland weiterbringen würde (auch bezüglich des Demokratieverständnisses) wäre eine Minderheitenregierung. Dann wird endlich hart an Gesetzen gearbeitet und ein Konsens gesucht.