Zitat:
Zitat von BlindesHuhn
Die Mittel aus dem Soli sind nicht zweckgebunden und Bestandteil des Bundeshaushaltes. Insofern war/ist es naiv zu glauben, das Geld würde ausschließlich in den Aufbau Ost fließen. Auch wenn es vielleicht mal so versprochen wurde, was ich aber eher als Legendenbildung sehe.
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Natürlich. Danken wir Helmut "dem Volksverarscher" Kohl.
Zitat:
Zitat von BlindesHuhn
Was mMn passieren wird, ist, dass irgendsoein GroKo-Kompromis wie im Sondierungspapier beschlossen wird und an anderer Stelle dafür eine Ersatzeinnahmequelle generiert wird. Sprich, gleiches Ding, anderer Name.
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Davon gehe ich aus.