AW: DER Thread für politisch Interessierte
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Der Togolese kam nach der Razzia in Abschiebehaft. Aktuell wartet er im zentralen Abschiebegefängnis des Landes Baden-Württemberg in Pforzheim auf seine Ausweisung nach Italien, wo er erstmalig in der EU ankam. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte schnellen Vollzug an. "Wir wollen die Ausreisepflicht rasch durchsetzen und reizen alles aus, um den Aufenthalt in unserem Land zu beenden", sagte der Minister. In Baden-Württemberg gebe es weder "Staatsversagen" noch "rechtsfreie Räume". Recht und Gesetz würden durchgesetzt.
Der Anwalt des 23-Jährigen ging unterdessen nach eigenen Angaben gegen die Rückführung vor. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte Engin Sanli der Deutschen Presse-Agentur. Demnach hatte der Togolese bereits Mitte September Klage gegen seine Abschiebung nach Italien eingereicht. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.
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Also was jetzt, entweder gibt es das Dubliner Abkommen oder nicht. Wenn er dort Asyl beantragen muss wo er zuerst EU-Boden betreten hat dann ist diese Klage ein reines Zeitspiel. Wurde die Klage überhaupt von einem Gericht angenommen ?
https://www.anwalt.de/engin-sanli/be...gen.php#rating
Ein enorm dienstbeflissener Anwalt, vllt. bringe ich den mal gegen den ein oder anderen unverschämten Forianer ins Rennen. Scheint Biss zu haben und wenig Scheu.
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wer braucht schon eine Signatur
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