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Zitat von BlinderBarmer
Präventivmaßnahmen - Richtervorbehalt
Waffen: für SEKs, die lernen, damit umzugehen.
Bodycams: Dashcams für Polizisten, die sollen nicht dürfen, was jeder im Auto darf?
Erweiterte DNA: Sprich aus den vorhandenen Spuren auf körperliche Merkmale der gesuchten Person schließen: Problem?
Präventivhaft: ebenfalls Richtervorbehalt.
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Der Richtervorbehalt ist in der Praxis oft nur ein Feigenblatt. Richter, die Bürgerrechte ernst nehmen, werden da natürlich nicht um die Unterschrift gebeten, sondern die bekannten Hardliner. Konsequenzen haben Richter i.A. auch nicht zu fürchten - es gibt da einfach keine bekannten Fälle, in denen Richter für fehlerhafte Anordnungen zur Verantwortung gezogen worden wären.
Polizei und Staatsanwaltschaft auch nicht. Z.B. werden Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahmung von IT-Equipment gerne als Disziplinierungsmaßnahme gegen "Querulanten" und Missliebige eingesetzt (z.B.
https://www.heise.de/newsticker/meld...g-4144826.html ).
Man darf bei den Befugnissen der Polizei auch nicht vergessen, dass sich die politische Großwetterlage einmal kräftig ändern könnte. Da sind solche Instrumente, die sehr einfach und ohne negative Konsequenzen von der Exekutive zu missbrauchen sind, ein viel zu großes Risiko für den Bürger. Aber es gibt natürlich auch Typen, die im Überwachungsstaat erst aufblühen (unterstelle ich hier aber keinem).