Zitat:
Zitat von BlinderBarmer
Du willst nicht mehr in Karlsruhe klagen dürfen?
So sind nunmal die Spielregeln.
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Du siehst kein Problem darin, wenn die verschiedenen Bundesregierungen in manchen Politikfeldern immer wieder verfassungswidrige Gesetze erlassen, die dann erst nach Jahren kassiert werden können (inzwischen gelten diese verfassungswidrigen Gesetze!), nur um dann ein leicht geändertes, aber letztendlich wieder verfassungswidriges Gesetz zu erlassen? Beispiel: Vorratsdatenspeicherung.
Ich denke, das ist schon nahe an einer institutionellen Staatskrise. Die Regierung "weiß es besser" als das BVG und versucht es solange, bis es mal klappt...
