Zitat:
Zitat von Glücksball
Man darf bei den Befugnissen der Polizei auch nicht vergessen, dass sich die politische Großwetterlage einmal kräftig ändern könnte. Da sind solche Instrumente, die sehr einfach und ohne negative Konsequenzen von der Exekutive zu missbrauchen sind, ein viel zu großes Risiko für den Bürger. Aber es gibt natürlich auch Typen, die im Überwachungsstaat erst aufblühen (unterstelle ich hier aber keinem).
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Das ist das, was ich ebenso befürchte. Auch wenn es einige nicht mehr lesen bzw. hören können. Ein gewisser A.H. hat auch ein sog. Ermächtigungsgestz mißbraucht um an die Macht zu kommen bzw. zu festigen. Es ist für eine solche Art von Politikern kein Problem, etwas zu inszenieren, damit das Gesetz dann angewendet werden kann. Genau das sehe ich im PAG auch so.