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Zitat von Glücksball
Ich weiß nicht, warum Du mir unterstellst, aus nur einer illegalen Durchsuchung auf das massenhafte Vorkommen zu schließen.
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Darum.
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Die Realität sieht anders aus. Illegale Durchsuchungen sind an der Tagesordnung. Die fühlen sich sicher.
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Von Abhörgenehmigungen haben wir (glaube ich) noch gar nicht geredet. Ich habe Dir einen einfachen Weg aufgezeigt, Dir den Fakt der extrem hohen Hürden für Rechtsbeugung selbst zu erarbeiten. Und jetzt bin ich auch noch ein Verschwörungstheoretiker? Ad Hominem und unverdient.
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Deine Logik hab ich so verstanden: Dass man so wenige Fälle über Rechtbeugung hat oder darüber hört, liegt daran, dass es so schwer nachzuweisen ist, und nicht daran, dass es so selten passiert.
Klingt für mich wie jede andere VT.
Dass man so selten was über Chemtrails hört, liegt für die VTler ja auch daran, dass es verschwiegen wird, und nicht daran, dass es Kokolores ist.
Zitat:
Ich folge mehreren Blogs und Foren in denen häufig von solchen Durchsuchungen berichtet wird (zwei Beispiele: lawblog.de, blog.fefe.de). Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
Für mich ist jetzt aber Schluss mit diesem Unterthema. Ich denke nicht, dass ich Dich überzeugen kann. Muss ich zum Glück auch nicht.
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Naja, ich halte das aktuelle System für prinzipiell in Ordnung und funktional, natürlich kann man es in Details verbessern.
Auch das hier
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Zitat von Glücksball
Eine unabhängige (!) Ermittlungsbehörde für Verfehlungen der Polizei, so wie es sie in anderen Ländern schon lange gibt, würde vielleicht dafür sorgen, dass manche (!) Polizisten, Staatsanwälte, etc. nicht mehr ganz so zynisch und frivol mit Bürgerrechten umgehen.
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geht ja erstmal von einem funktionierenden, aber natürlich zu verbessernden System aus.
Da sind wir uns ja einig.
Wir kamen aber über das bayerische bzw. NRW Polizei-Gesetz drauf, und da erkenne ich halt nichts, was da jetzt verfassungswidrig sein soll, insbesondere da Karlsruhe ja den Weg der 'drohenden Gefahr' als Begründung ausdrücklich frei gemacht hat.
Aus dem Interview:
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Ermittlungsrichter sind auf die Informationen von Polizei und Staatsanwaltschaft angewiesen. Werden Richter dabei oft manipuliert?
Mir ist kein Fall einer bewussten Manipulation begegnet.
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Mir ist nicht bekannt heißt Dunkelziffer, nur was folgert man daraus?
Das ist doch immer das Problem.