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Zitat von BlinderBarmer
Egal, wie man das macht, erst kommt immer die polizeiliche Aktion, dann kommt die gerichtliche Überprüfung.
Die ergeben hat, dass die Polizei nicht fehlerfrei gehandelt hat.
Das wird doch mit dem neuen Polizeigesetz nicht anders gesehen, da hat die gerichtliche Überprüfung dasselbe Ergebnis.
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Wenn es denn eine gerichtliche Überprüfung gibt.
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Zitat von Glücksball
Du siehst kein Problem darin, wenn die verschiedenen Bundesregierungen in manchen Politikfeldern immer wieder verfassungswidrige Gesetze erlassen, die dann erst nach Jahren kassiert werden können (inzwischen gelten diese verfassungswidrigen Gesetze!), nur um dann ein leicht geändertes, aber letztendlich wieder verfassungswidriges Gesetz zu erlassen? Beispiel: Vorratsdatenspeicherung.
Ich denke, das ist schon nahe an einer institutionellen Staatskrise. Die Regierung "weiß es besser" als das BVG und versucht es solange, bis es mal klappt...  |
Richtig. Ungestraft und wie genannt jahrelang bereits gesetzeswidrig praktiziert. Sowas sind Angriffe auf die Demokratie, weil sie nicht aus Unwissenheit praktiziert werden, sondern aus Dreistigkeit. Die lachen sich doch ins Fäustchen, weil sie genau wissen:
Wenn das Gesetz (erwartungsgemäß) gekippt werden sollte, dann erst in ein paar Jahren, und bis dahin haben wir unser Ziel erreicht.
Wobei die VDS leider ein Thema ist, bei dem die Überwacher *immer* pro VDS und weiterer Überwachungsmaßnahmen argumentieren können:
-> Werden durch eine VDS signifikant bessere Ergebnisse erzielt (wurden nachweislich nicht), unterstreicht das die Notwendigkeit und eine Erweiterung der Befugnisse.
-> Werden durch eine VDS
keine signifikant besseren Ergebnisse erzielt, zeigt es natürlich nur, dass die Maßnahme nicht ausreichend genug ist und nicht weit genug geht, und die Überwachungslobby kann weitreichendere Mittel und Maßnahmen fordern.
Zitat:
Zitat von BlinderBarmer
Hast du ein besseres System?
Ich sehe da kein institutionelles Problem,
und generell keins, dass ich oder wir hier lösen können.
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Wir lösen hier sowieso keine Probleme. Dass Du jedoch kein Problem darin siehst, wenn die Verfassung / Demokratie vorsätzlich wieder und wieder ungestraft torpediert wird, verstehe ich nicht.