Zitat:
Zitat von BlinderBarmer
Du nimmst ihm die Neutralität, wenn er als Ersatz BVG fungieren soll.
Das ist schlicht nicht sein Job, und ihn zu bestrafen, weil das BVG etwas anders sieht als seine Hausjuristen, kann es ja auch nicht sein.
Wie kommt ihr eigentlich darauf, dass ein vom Verfassungsgericht kassiertes Gesetz seine Gültigkeit für den Zeitraum zwischen Inkrafttreten und dem Urteil behält?
Und der gewählte Repräsentant ist nun mal das Parlament, und nicht das Gericht, das Parlament entscheidet, und das Gericht soll kein Nebengesetzgeber sein.
Und das ist auch gut so, eben weil das Parlament der einzige gewählte Repräsentant des Willens der Wahlberechtigen ist.
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a) er wird nur abgestraft bei offensichtlicher Verfassungsuntreue. Hürde sollte also irgendwas in Richtung 2/3 Mehrheit im Senat des BVG sein o. ä.
b) nein, ich nehme ihm nicht die Neutralität, da das BVG auch neutral ist. Warum jetzt sein „Ersatz“ plötzlich nicht neutral ist, erschließt sich mir nicht.
c) Einfach mal ein Blick in die Praxis. Wurden die Daten bis zum Kippen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert? Ja. Ergo gilt das Gesetz bis dahin. Wurden die Daten danach gelöscht. Nicht, dass ich wüsste. Ich kann mich da aber auch täuschen. Bei Geaetzen, wo du im Knast landest, ist das ganze dann noch schlimmer, weil die Zeit kannst du nicht zurückdrehen.