Zitat:
Zitat von BlinderBarmer
Was schlägst du vor?
Versteh mich nicht falsch, jeder ist mal mit ner Entscheidung der Regierung, des Parlaments, oder eines Gerichts nicht einverstanden, wie soll das anders sein.
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Ich rede von dicken Pfunden für die Gesellschaft, Verfassung, Demokratie, nicht von Prozessen von Abmahnanwälten gegen raubmordkopierenden Schülern. Wie wäre es, wenn solche dicken Pfunde mit der Umsetzung ausstehen müssten, bis grünes Licht aus Karlsruhe kommt? OK, könnte schwierig werden, weil zunächst einmal Klage eingereicht werden muss, was sich je nach Gesetzestext auch nicht mal eben so von heute auf morgen erledigen lässt. Aber erst mal jahrelang machen lassen um dann festzustellen: War gar nicht rechtens - das kann es doch nicht sein?