Zitat:
Zitat von Armendariz
Hier wird etwas missverstanden.
Es geht nicht um irgendein linkes Lager, sondern darum, dass grüne Kernthemen umgesetzt werden. Und in Bayern wird sich der Erfolg der Grünen darin zeigen, dass bestimmte Wahlkampfforderungen der Grünen still und heimlich umgesetzt werden. Nicht in einem Ausmaß wie bei grüner Regierungsbeteiligung, aber mehr als zuvor. Die offene Flanke beim Natur- und Klimaschutz kann sich eine Partei mit Regierungsanspruch nicht mehr leisten.
Im Wahlkampfjahr wurde ja noch hektisch versucht, die katastrophale Lehrersituation zu lõsen, was den CSU-Bildungsminister Spaenle den Job gekostet hat.
Das Polizeiaufgabengesetz wird Aiwanger hoffentlich wieder wegverhandeln können. Beim Kruzifix in den Behörden (was die Kirche mit Unverständnis sieht) sieht es leider anders aus.
In Hessen wird Grün stärker vertreten sein als bisher. Wie stark genau wird sich noch zeigen. Aber insbesondere der Nahverkehr wird wohl weiter eine grüne Erfolgsgeschichte sein dürfen. Dann stehen Reformen gegen horrende Mieten an, und natürlich die Digitalisierung in der Bildung.
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Glaubst du das?
Rot-Grüne Städte und Länder haben am meisten Wohnungen ohne Not an Investoren abgegeben, Wohnungs und Straßenbau verhindert. In der Bildung erzielen sie seit Jahrzehnten nachweislich die schlechtesten Ergebnisse.
Kriminalität ist in Rot-Grünen Bereichen am höchsten.
Das ändert sich doch nicht, nur weil sie mit Habeck und Baerbock jetzt zwei telegene Gesichter vorausschicken.
Die Verkehrsministerkonferenz hat beschlossen alle Messstationen zu überprüfen. Grüne Länder weigern sich, wahrscheinlich nicht ohne Grund. Die Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer wird auch weiterhin blockiert.
Wo siehst du da Perspektive?