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Alt 01.02.2019, 09:15
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crycorner crycorner ist offline
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AW: DER Thread für politisch Interessierte

Nachtrag:

durch das ganze Konstrukt und dem daraus resultierenden Bescheid "offensichtlich unbegründet" entstehen Effekte:

"Die Einstufung als *sicherer Herkunftsstaat* beschränkt die Verfahrensrechte von Schutzsuchenden: Im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags ist die Klagefrist verkürzt, die Aussichten auf Prozesskostenhilfe geringer und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine drohende Abschiebung unwahrscheinlicher.

Menschen aus sogenannten *sicheren Herkunftsstaaten* dürfen während des Asylverfahrens und nach einer Ablehnung in Deutschland nicht arbeiten. Sie dürfen keine Integrationskurse besuchen und keine Wohnung beziehen. Sie sind verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben und unterliegen infolgedessen der Residenzpflicht und dem Sachleistungsprinzip."
Quelle
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