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Zitat von mithardemb
Ein Problem bei Mord ist, dass es eigentlich keinen "Spielraum" gibt (wenn man jetzt mal von der besonderen Schwere der Schuld absieht).
Damit kommt man sehr schnell zu der Fragestellung ab wenn es ein Verkehrsdelikt mit tödlichem Ausgang ein Mord.
Bleiben wir doch doch mal beim Beispiel der zu schnell fahren in der 30er Zone. Jeder Führerscheinbesitzer hat gelernt und durch Prüfung bewiesen, dass er weiß, dass ein Auto eine tödliche Gefahr für andere darstellt.
Ist es ab 50 Mord oder ab 70 oder erst ab 100 oder gar ab 160. Muss dabei eine rote Ampel überfahren werden, reicht eine Vorfahrtsverletzung oder das nicht beachten eines Zebrastreifens auch aus?
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Genau darin sehe ich auch das Problem. Der Gesetzgeber hat solche Delikte über Jahrzehnte als fahrlässige Tötung abgeurteilt, wobei grobe Fahrlässigkeit ja auch schon einen Spielraum nach oben in der Strafbemessung zuließ.
Ich habe auch das Gefühl, wenn ich so die Zeitungen lese, dass die Polizei, angefixt von "oben", zur Zeit sehr schnell mit dem Tatbestand "illegales Rennen" dabei ist.
Auch kommen die Autohasser zur Zeit bei Allem und Jedem aus dem Busch gekrochen.
Dass in dem betreffenden Fall ein hartes Urteil gesprochen werden sollte, keine Frage, da sind wir wahrscheinlich alle einer Meinung.
Schaue ich aber auf Urteile bei anderen Kapitaldelikten, wie Vergewaltigung oder Messerstecher, dann kann hier nicht auf Mord und lebenslänglich entschieden werden.
Wenn brutale Gruppenvergewaltiger 3-6 Jahre bekommen, Messerstecher 5-10 oder Einbrecher nur 2-3 oder auch brutale Überfälle mit 2-4 Jahren bestraft werden, dann kann man gerne über die Justiz diskutieren.
Es wäre auch mal interessant zu schauen was Steinewerfer bekommen haben, egal ob von Autobahnbrücken oder beim G20 Gipfel. Wieviel bekommt ein "Aktivist" der Antifa, wenn er einen Pflasterstein auf die Polizei wirft?
Mein liebstes Beispiel ist aber immer noch die organisierte Kriminalität, die bewusst und mit voller Absicht ins Bein sticht oder schießt, weil das Gesetz hier "Mord" nicht hergibt. Man will töten oder nimmt dies bewusst in Kauf, weil man sich der Anatomie des Körpers bewusst ist, geht direkt auf die Arterie und das Gesetz gibt ein Mordurteil einfach nicht her. Selbst Totschlag ist hier schwer zu beweisen.