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Zitat von OSR
Hartz IV ist in drei Punkten unsozial. Werde diese Punkte nicht nachgebessert, dann kann man die Regierung getrost als gescheitert und unseriös bezeichnen. Die Regierung hat nicht die richtigen Antworten auf (wirtschaftliche, soziale, ....) Fragen und stellt sich damit ins Abseits. Aber die Opposition ist nicht besser, sie haben noch tiefergehende Reformen gefordert. Weiterhin ist der Stil, erst Reformen zuzustimmen und dann im Nachhinein dagegen zu protestieren, mehr als schlecht/unschön.
Man kann Fehler (z.B. Rechtschreibreform) machen, dann muss man aber auch den Mut/Anstand haben, diese zuzugeben/eingestehen und wieder zu korrigieren. Beides zeichnet die Regierung nicht aus. Das alles erschüttert das Vertrauen der Bürger zur Politik.
Insofern wird die Regierung spätestens 2006 die Quittung erhalten, nämlich dann, wenn Bundestagswahlen sind.
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das spielchen mit zustimmen einer opposition und anschl. gegenhalten wird schon seit ueber 20 jahren praktiziert. egal wer vorne ist. genauso wie die 180grad -drehungen nach einem regierungswechsel. da werden dann auch vorher verpoente dinge der vorgaengerregierung vorangetrieben. und die neue opposition schreit dagegen.
es gibt nicht allzuviel spielraum fuer diejenigen die das steuer in der hand haben.