Zitat:
Zitat von Nullinger
Die Einführung der Maut war aber auch selten dämlich.
Es als "Ausländermaut" im Wahlkampf zu bewerben und dann aber so verpacken zu wollen, dass man das ganze nicht erkennen kann. So blöd sind die Richter am EuGH halt nicht.
Hätte man einfach eine Maut eingeführt und später zur Entlastung der Bürger die KfZ-Steuer angepasst, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber Herr Seehofer war in puncto Kommunikation hier eben nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte.
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Die Maut ist ja nicht verboten worden, nur die Rückerstattung.
Was ich an sich schon aberwitzig finde, dass ein Gericht über die Höhe der KFZ-Steuern urteilt. Ich dachte eigentlich, da hätte das Parlament das Sagen.
Österreich hat z.B. deutlich geringere KFZ-Steuern, eben weil die Autobahnen über die Maut finanziert werden, und Deutschland darf das so nicht handhaben?