Zitat:
Zitat von BlinderBarmer
Der Sprung ist der, dass man angeblich nicht alle aufnehmen möchte, aber die geprüften Nicht-Flüchtlinge trotzdem hierbleiben.
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Man hat ein Rechtssystem geschaffen, das das Ausweisen fast unmöglich macht, wenn man sich mit allen Mitteln dagegen wehrt. Politisch ist es nicht durchsetzbar dieses zu ändern, deshalb wurde der "Verteidigungsring" in der Zwischenzeit außerhalb Europas aufgebaut. Dort können Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und Migranten ihr Recht auf Asyl einfach nicht geltend machen.
Ähnliches Spiel bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Politisch kann und will man kein System schaffen, bei dem die Geretteten direkt nach Afrika zurückgebracht werden. Also zieht man die Schiffe ab und sieht zu, dass NGOs ausgebremst werden. Vorteil: Man muss in Berlin keine Entscheidung treffen.