[Jaskula]

Was ich nicht verstehe, ist,

- daß es heute in der Politik Usus ist, die Thematik nicht zu Ende zu denken. Dies gilt für die regierung genauso wie für die Opposition. Da werden Vorschläge und / oder Gesetze gemacht, die nicht umsetzbar sind / ständig nachgebessert werden müssen.

- daß die Leute, die Montags demonstrieren (und noch glauben genauso mutig zu sein wie diejenigen, die dies Ende der 80er getan haben) nicht mal wissen von was sie reden. Da gibt es einige, denen es durch Hartz 4 besser gehen wird.
Bei Hartz 4 liegt das Problem in der großen Unterschiedlichkeit. Familien mit hoher Miete / Abzahlung können im Extremfall ohne Arbeit mehr bekommen als mit, Singles, die nach 35 Arbeitsjahren (und Beitragsjahren in die ALV) mit Anfang 50 ihren Job verlieren sind in den Arsch gekniffen. Vor allem dann, wenn sie vorgesorgt und ein bißchen was zur seite gelegt haben.

- daß versucht wird eine Regierung unter Druck zu setzen, weil man meint deren Politik sei unsozial und damit der Opposition in die Karten spielt, deren Reformideen gaaaaanz weit darüber hinaus gehen.
Wer hier der SPD einen Denkzettel verpassen will, wird sich noch umschaun, wenn die Steuererklärung zukünftig zwar auf einen Bierdeckel passt, aber dafür nix mehr zum Leben bleibt und Gesundheit zum Luxusartikel wird.

- daß die Regierung immer schon die Interessen der Opposition bei der Gestaltung der Gesetzesvorlagen berücksichtigt, um diese durchzubekommen, dann aber letztlich ja noch zusätzliche Zugeständnisse machen muß, die dann gegenüber den eigenen Mitgliedern und Wählern kaum vermittelbar sind. Auf diese Weise läßt sich die Regierung vorführen.

- kein Versuch gemacht wird, ernsthaft Aufklärung zu betreiben, um die an dieser Stelle (Hartz 4) tatsächlich bestehenden Wissenslücken zu verringern.