In den letzten Tagen sind hier vermehrt die Aussagen gekommen, die nunmehr gefundene Regelung sei rechtlich in Ordnung bzw. im Kern regelgerecht.
Diese Aussagen sind schlicht und ergreifend falsch.
Mir kommt es vor, als ob das ständige Wiederholen dieser Aussagen dazu führt, dass mehr und mehr Leser die gefundenen Regelungen als juristisch wasserdicht ansehen. Dem ist nicht so.
Das, und nur das, möchte ich klar stellen. Ich gehe davon aus, dass nun weitere Beiträge folgen mit den Fragen, warum das denn nicht so ist, wie es denn besser wäre, etc. Ich werde mich dazu nicht äußern, weil mir die Zeit fehlt, 24/7 in diesem Forum zu sein, jeden Beitrag zu kommentieren etc. Mit diesem Beitrag geht es mir nur darum, denen, die hier nicht 10.000 Beiträge und mehr haben, deutlich zu machen, dass das ständige Wiederholen der o.g. Aussage diese nicht richtiger macht.
Dieser Beitrag ist keine negative Kritik an der gefundenen Regelung. Ich persönlich hätte zwar eine andere gewählt, die aus meiner Sicht rechtlich sicherer ist, aber gerade um solche Entscheidungen zu treffen, gibt es indirekt gewählte Funktionäre.
Und nun dürft ihr den Beitrag gern zerreißen
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