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AW: DER Thread für politisch Interessierte
10 Verfassungsrechtler, 10 verschiedene Meinungen...
Ich bleibe dabei, ich halte es für verfassungswidrig.
Aber das glaubte ich auch schon bei den Entscheidungen zur Besteuerung der Rente (mMn. eine steuerfreie Versicherungsleistung) und zur Flüchtlingskrise (mMn. eindeutiger Verstoß gegen Dublin).
Leider sind Verfassungsrichter politisch nominiert, also haben Beamte über die Renten entschieden und von Parteien nominierte Richter Merkel 2015 den Rücken gestärkt.
Davon ab schafft man nur Unfrieden.
Setzt man die Volljährigkeit auf 16 herab, was ja durchaus möglich wäre, dann muss man parallel auch andere Altersgrenzen runtersetzen. 50 Jahre nach Änderung von 21 zu 18 gibt es immernoch Diskussionen um die Strafmündigkeit im Heranwachsendenalter. Ein Gericht so, das andere so. Damals war ja auch das Argument, nachvollziehbar, dass man mit 18 autofahren und saufen durfte, aber nicht wählen.
Und beim Familienwahlrecht liegt mMn. schon am Beginn der Theorie der große Gedankenfehler. Man möchte etwas für die Interessen der Kinder tun, aber wählt ein Vater wirklich nach "Familie"?
Die Folge wäre doch ein abstruser Überbietungswettbewerb der Parteien. Immerhin wären über 10 Mio zusätzliche Stimmen zu verteilen. Da viele Kinder Migranten sind würde man sich auch beim Einbürgern überbieten.
Für mich wie gesagt aber nicht haltbar. Alleine wegen Gleichheit und auch wegen der Ausnahmefälle. Kind deutsch, Eltern Ausländer keine Stimme, Kind deutsch, Eltern deutsch eine Stimme oder ein Teil deutsch eine halbe Stimme?
Völlig weltfremd!
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