Zitat:
Zitat von Glücksball
Das ist aber jetzt reichlich spekulativ (auch wenn ich nach Deiner Erwartung gefragt hatte). Erst einmal muss das BVerfG so entscheiden. Dann müssen in vielen einzelnen Verfahren fehlende Nachzahlungen zu einem Kündigungsgrund werden (wer sich im Mietrecht ein wenig auskennt, weiß, dass das kein Selbstläufer ist).
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Zu Nachzahlungen wird es nicht kommen, es existieren Mietverträge, dort ist ein Mietzins vereinbart, der ist zu zahlen, nur wenn der in Höhe von 2 oder mehr Monatsmieten nicht bezahlt wird, wirds für den Mieter eng. Da ist sogar eine außerordentliche Kündigung drin. Aber auch dann nicht in allen Fällen. z.B. Sozialauslauf für ältere Menschen. Eine Kündigung bekommt man vllt. noch durch, die tatsächliche Räumung ist eine andere Sache. Zudem kann auf der Strecke vom Mieter immer wieder getilgt werden,. auch in (relativ kleinen - d.h. mal hier ein Fuffi mal dort) Teilbeträgen, mit aufschiebender Wirkung. Da laufen oft irre Beträge auf, da kannst du dir dann einen Titel holen, uind soweit möglich pfänden lassen, auch hier gibts ausreichend Schlupflöcher, deshalb hatse noch lange nicht geräumt. Es gibt eine ganze Gruppe von Sozialschmarotzern im Land die diese Gesetzeslücken (eigentlich als Schutz gedacht) massiv ausgenützen. Wenn du solche mal drinhast und die haben nix, dann haste Spaß, die können die die komplette Bude verranzen und du bist machtlos. Solche ziehen das oft Jahre hinaus. Eigentum ist nicht halb soviel wert wie man den bösen Kapitalisten oft unterstellt. Das Mitleid mit den sozial Schwachen überwiegt, teils ok, so, teils aber eben nicht, schwarze Schafe kannst du nur mit nem 500 € Russen rausprügeln. Da gehen sie dann schon.
Wegen Nachzahlungen die der Gesetzgeber verbockt hat, wirst du keinen Mieter rausbekommen, selbst wenn sie zahlen könnten würde ich ihnen raten die Zahlung zu verweigern, das ist eine exterm harte Nuss für die Anwälte, auch wenn die power großer Gesellschaften dahintersteckt.
AUßER die Leute haben bei Mietabschluß eine eingebaute Klausel übersehen, die Nachzahlungen ausdrücklich möglich macht, wobei selbst dann eine Kündigung brutal schwer funktioniert. Familien mit Kindern, behinderte Menschen, ältere Menschen bekommen von den Richtern schon Unterstützung. RIchte rhebeln tgl. sogenannte unlautere Passi in MietV auf. Da lebst du als VM Jahre in der Meinung du hättest einen sicheren Vertrag geschlossen, dann belehrt dich ein Richter eines Besseren. Bis du den Weg über die Instanzen gegangen bist haste fünfstellige Summen in Anwälte investiert (wenn es sich um EINE normalgroße Wohnung dreht, geht um ganze Wohnblocks, bestellt sich dein Anwalt wenn du dein Ansinnen vorgetragen hast, am gleichen Tag nen neuen Porsche.