Zitat:
Zitat von Gandalf446
Rot-Grün ignoriert den Koalitionsvertrag, aber der Schwarze Peter soll der CDU zugeschoben werden?
Soweit ich gelesen habe, ist es üblich, sich bei Uneinigkeit der Stimme zu enthalten, dann würde in Sachsen-Anhalt die AfD alleine die Gebührenerhöhung stoppen, das will auch keiner
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Du meinst, der folgende Satz aus dem Koalitionsvertrag widerspricht einer Erhöhung von 86 Cent:
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Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.
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86 Cent sind ein besserer Inflationsausgleich. Das kann man immer noch als stabil bezeichnen.
Außerdem, wenn jedes Bundesland seine Sondervorstellungen rücksichtslos durchdrückt, dann gibt es keinen Rundfunkstaatsvertrag mehr. Das würde die AfD natürlich abfeiern.