Zitat:
Zitat von Petar
Das Ganze hat aber auch eine positive Seite:
Lambrecht will Internetplattformen stärker kontrollieren
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt den Sturm auf das Kapitol zum Anlass, Internetplattformen stärker zu kontrollieren. Lambrecht sagte dem Handelsblatt: „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je.“ Ziel sei es, die Demokratien vor Hetzern zu schützen, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten.
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Das ist solange positiv, solange es nicht als Überwachung und gegen die Pressefreiheit gerichtet wird, ein zweischneidiges Schwert.
Also nicht falsch verstehn, da muss wirklich was unternommen werden, wenn im Schutze der Meinunsgfreiheit diese für Hetze usw. mißbraucht wird, die Umsetzung wird komplziert.