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Zitat von Petar
Echt? Nicht, dass es sich später herausstellt, der Richter wäre eigentlich ein Fanatiker und Coronaverweigerer...
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Petar, das ist ein Amtsrichterchen, seine Reichweite ist sehr begrenzt, schon das nächste Landesgericht wird das vermutlich "rügen".
Das geht gar nicht bis zum OLG oder weiter.
Ein Gericht sollte auch keine Politik machen, ein Gericht, wie hier ein Amtsgericht, spricht Recht über EINEN vorgetragenen Fall, und hat gar nicht das Recht von seiner Stelle aus Landesrecht zu beurteilen, gar etwas anzuweisen. Das Gericht darf natürlich (sollte es aber nicht) Empfehlungen für die nächsten Instanzen aussprechen, beliebt macht man sich damit bei den übergeordneten Instanzen nicht. Ich habe schon mit Richtern gesprochen die am LG/OLG beschäftigt sind, die auf die Amtsrichter "herabschauen" und Empfehlungen ablehnen schon alleine weil man ihnen eine Empfehlung gegeben hat, Eitelkeiten eben.
Dieses Urteil wird vermutlich nicht lange leben. Das wird schon der Staatsanwalt lahmlegen, der geht ganz gewiss in die nächste Runde.
Auf den lockdown hat das "null %" Auswirkung, das Urteil sagt (vorübergehend) das der Angeklagte 200 * Bussgeld nicht bezahlen muss. An dessen Stelle würde ich die 200 * mal noch nicht ausgeben.